Nach Swap-Urteil

Politik Inoffiziell: Schonfrist für den Magi

(Bild: Markus Tschepp)

Die Nachwehen des Swap-Urteils erreichen die Stadtpolitik. Am Donnerstag tagten die Granden: Für den Magistratsdirektor wird eine Lösung gesucht, der Finanzchef im Tourismus geparkt.

Was tun mit zwei ranghohen, verurteilten Magistratsbediensteten? Darüber tagte am Donnerstag außertürlich das Stadtrats-Kollegium. Für den Finanzdirektor, der mit gestern keiner mehr ist, war der Ausweg schnell beschlossen: Der Spitzenbeamte wechselt zur Tourismus Salzburg GmbH, wo er künftig mit Fußfessel „im kaufmännischen“ Bereich tätig sein wird.

Schwieriger gestaltet sich die Frage nach der Zukunft des noch amtierenden Magistratsdirektors. In einem Vieraugengespräch bat dieser Bürgermeister Harald Preuner um Bedenkzeit. Die wurde ihm bis Ende Oktober gewährt. Bis dahin hat er Zeit, freiwillig seinen Sessel zu räumen. Rein rechtlich müsste er das nämlich nicht. Für die Mehrheit im Kollegium ist ein Verbleib als oberster Beamter nicht vertretbar, das sahen nur SPÖ und Grüne anders.

Dennoch: Als Stellvertreter von Christine Fuchs, derzeit Abteilungsleiterin der Bezirksverwaltung und mögliche neue Magistratsdirektorin, könnte der jetzige Magi sogar im Amt bleiben. Das geht aber nur, wenn er freiwillig auf seinen Posten verzichtet.

Weil: Nach derzeitiger Gesetzeslage kann der Magistratsdirektor de facto nicht versetzt werden. Auch das soll geändert werden: Die Stadt will per Gutachten erörtern , ob in speziellen Fällen der Gemeinderat den Magistratsdirektor abberufen kann. Für die Zukunft...

Bei der Rückforderung der Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro sind sich die Stadt-Granden einig: „Zuerst gute Gespräche und nicht gleich Klagen“, hofft Stadt-Vize Bernhard Auinger auf eine gütliche Einigung. Darum soll zunächst genau zusammen gerechnet werden, wie hoch die „Anwalts-Schulden“ der drei Betroffenen bei der Stadt wären. Erst dann soll darüber entscheiden werden – mit Beteiligung eines Anwalts. „Wir wollen alles richtig machen“, verspricht Preuner.