„Ganz wichtig“

Tschürtz will für FPÖ „Transparenz auf Knopfdruck“

03.10.2019 09:02

„Transparenz auf Knopfdruck“ - das fordert der blaue burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz nach der Ibiza-Affäre und dem Spesenskandal für seine Partei. Dieses Thema sei „ganz wichtig“ - sonst sieht er thematisch bei der FPÖ keinen Handlungsbedarf.

„Die Inhalte bleiben in der FPÖ unumstritten“, ist Tschürtz überzeugt. „Im Gegensatz zur SPÖ“ seien die Freiheitlichen nach dem Wahlergebnis in der Situation, dass man wisse, was zu tun sei. Man müsse mittels transparenter Finanzgebarung der Bevölkerung zeigen: „Wir legen alles offen.“ Und weiter: „Wir brauchen zukünftig auf Knopfdruck eine Transparenzdatenbank, wo man genau sieht, wo jemand etwas gekriegt hat oder auch nicht an Spesen oder an Aufwendungen.“

Falls in Zukunft ein Gerücht auftauche „oder irgendeine Anschuldigung, da muss man auf Knopfdruck sehen - zack, nein, das ist nicht so, das war anders“. Vorstellbar wäre dies sowohl für die Bundespartei als auch für die Landesparteien bei Funktionären, die ein Gehalt von der FPÖ beziehen, und bei politischen Mandataren.

„Keine Rechnungen von Chanel oder Gucci“ entdeckt
Die Suspendierung von Strache befürworte er, sagte Tschürtz und fügte hinzu, er sei gegen einen sofortigen Ausschluss gewesen. Er habe immer gesagt, Strache müsse infolge einer Suspendierung die Möglichkeit haben, sich zu rechtfertigen. Im FPÖ-Bundesparteivorstand seien auch „keine Rechnungen von Chanel oder Gucci“ belegbar gewesen, „das ist nicht der Fall“.

Auch das Spesenkonto „war nicht so, wie man es medial verbreitet hat“, so der Landeshauptmannstellvertreter. Hinsichtlich des monatlichen Mietzinszuschusses von 2500 Euro für Straches Anwesen dürfe man nicht vergessen, dass dieser dort „Bewirtungen“ durchgeführt und dazu auch eigene Köche gehabt habe. „Das heißt, das hat er schon als Repräsentationsräumlichkeiten verwendet.“

Sicherheit für FPÖ wichtiger als Klimaschutz
Beim Klimawandel brauche die FPÖ ihre Position seiner Meinung nach nicht nachzujustieren: Klimawandel sei zwar für ihn ein Thema, trotzdem sei aber Sicherheit „als Topthema vor dem Klimaschutz zu positionieren“, so Tschürtz. Moderner werden könne die Partei, indem man stetig versuche, sich im Personalbereich zu erneuern, und die Jugend mehr hervorhebe. Die FPÖ müsse außerdem „schauen, dass man in den Städten Lösungen findet. Die Städte sind derzeit unser Problem“, sagte der Landeshauptmannstellvertreter.

Trotz des Verlusts von knapp acht Prozentpunkten im Burgenland bei der Nationalratswahl sei es grundsätzlich für ihn „eher positiv zu bewerten“, dass die FPÖ im Landesergebnis 17,5 Prozent erreicht habe und damit „trotz dieser Spesen- und Ibiza-Affäre“ an das EU-Wahlergebnis herangekommen sei, meinte Tschürtz. Er glaube, dass die Arbeit der Landesregierung von der Bevölkerung goutiert werde, daher sei er bezüglich Landtagswahl zuversichtlich.

Offiziell wolle man mit dem Landtagswahlkampf im Burgenland am 1. November beginnen. Ende Dezember sei dann eine große Auftaktveranstaltung geplant, erläuterte Tschürtz. Im Jänner finde das FPÖ-Neujahrstreffen, zu dem mehrere Tausend Teilnehmer erwartet würden, diesmal in Oberwart statt. Im Wahlkampf wolle man sich auf die eigenen Ressorts konzentrieren und sich „nicht stark in die Bereiche der SPÖ einmischen“. Bei der Landtagswahl im Jänner werde es, was die Listenreihung betrifft, „das bewährte Team“ geben, ergänzt um junge Kandidaten.