Für Kommissarsposten
Vorläufig kein grünes Licht für Französin Goulard
Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für die designierte EU-Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard gegeben. Die Französin habe „inhaltlich durchaus überzeugt, doch sie muss die Bedenken wegen laufender Ermittlungen gegen sie glaubwürdig entkräften, um in der Kommission angelobt werden zu können“, erklärte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler nach der Anhörung am Mittwoch. Damit erhält Goulard nicht die für eine Bestätigung notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie müsse nun weitere Fragen schriftlich beantworten, hieß es am Mittwochabend aus Parlamentskreisen. Im Anschluss könnte es eine weitere Anhörung geben.
Die ehemalige französische Verteidigungsministerin gilt als umstrittene Kandidatin, weil die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen sie ermittelt. Es geht um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zwischen Juli 2014 und Februar 2015. Das Europaparlament hatte seine eigenen Ermittlungen gegen die Liberale Ende August beendet. Es sah kleinere Verstöße gegen Vorschriften. Goulard, die zuletzt Vize-Präsidentin der französischen Zentralbank war, hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt.
Goulard sieht Vorwürfe nicht als Hindernis: „Bin sauber“
Goulard selbst sieht Vorwürfe und laufende Untersuchungen gegen sich nicht als Hindernis, einen Posten in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen - aus dem Team wurden bereits zwei Kandidaten zum zweiten Mal abgelehnt - zu übernehmen. „Ich bin sauber“, sagte die designierte Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und die Verteidigungsindustrie am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Die Liberale forderte die Abgeordneten auf, auch in ihrem Fall „die Unschuldsvermutung“ gelten zu lassen.
Rücktritt nach nur einem Monat als Verteidigungsministerin
Die 54-jährige Französin bezeichnete diesen Fall als „Verwaltungsproblem“. Ihr sei das Prinzip persönlicher Integrität sehr wichtig, sagte sie und verwies darauf, dass sie als Verteidigungsministerin 2017 nach nur einem Monat zurückgetreten ist, als die Vorwürfe erstmals erhoben wurden. Sie sei bei den laufenden Untersuchungen der französischen Justiz in dem Fall nicht angeklagt worden und habe auch „dieses Geld nicht persönlich erhalten“.
EU-Abgeordnete verlangten auch Klarheit darüber, wofür Goulard zwischen 2013 und 2015 von dem US-Institut Berggruen als Beraterin mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten hat. Diese Tätigkeit sei „absolut legal“ gewesen, sagte Goulard, die damals EU-Abgeordnete war. Die Regeln des Europaparlaments erlaubten berufliche Beschäftigungen neben dem Abgeordnetenmandat.
Jeder Nominierte muss sich drei Stunden lang den Fragen stellen
Das Team der künftigen EU-Kommissionschefin muss sich seit Montag der ersten Bewährungsprobe stellen. Bis Donnerstag kommender Woche muss sich jeder Nominierte drei Stunden lang den Fragen der Abgeordneten stellen und seine fachliche Eignung unter Beweis stellen. Dem österreichischen Kandidaten Johannes Hahn scheint seine dritte Amtszeit sicher zu sein: Die Anhörung zu seinem neuen Portfolio Budget und Verwaltung findet am Donnerstag statt.
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