Koalitionsbedingung

Sigrid Maurer fordert von ÖVP „komplette Wende“

Österreich
30.09.2019 10:03

Auch wenn viele Politikexperten nach der Nationalratswahl den Weg für eine türkis-grüne Koalition bereits geebnet sehen, könnten etwaige Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und den Grünen an den hohen Hürden scheitern. Man werde von solchen Verhandlungen „nicht davonlaufen“, doch billig will sich der zweite große Wahlsieger nicht geben. Grünen-Politikerin Sigrid Maurer verlangt vor einer Zusammenarbeit inhaltlich gar eine „komplette Wende“ bei der Partei von Sebastian Kurz.

Derzeit gebe es zwischen den beiden Parteien in vielen Bereichen jedenfalls „keine Schnittmenge“. „Wir werden vor Gesprächen aber nicht davonrennen - wir werden sie suchen“, betonte Maurer.

Partei muss nach „Sensationswahl“ im Parlament ankommen
Die Chance für eine türkis-grüne Koalition wollte Maurer aber nicht bewerten. Für die Grünen sei es jetzt vorrangig, sich wieder im Nationalrat einzuarbeiten und Ressourcen aufzubauen. Das grüne Ergebnis sei jedenfalls „ein Wahnsinn“, es handle sich um eine „Sensationswahl“. Absolute Koalitionsbedingungen wollte bei der Wahlparty am Sonntagabend niemand aufstellen.

Reimon: „Für Kurz sind wir die Teuersten“
Viele hielten es auch für möglich, dass sich die ÖVP doch noch mit der FPÖ zusammenfinden werde. Klar sei, dass es die SPÖ viel billiger gebe, die FPÖ am billigsten, meinte etwa Ex-EU-Mandatar Michel Reimon: „Für Kurz sind wir die Teuersten.“ Ähnlich sah das Nationalratskandidatin und Journalistin Sybille Hamann, die an die Mitte-rechts-Wunschvorstellungen von Kurz erinnerte.

Klimaschutz, Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Transparenz nannte die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein als Themen, die für die Grünen zentral seien. Ob aber etwa die Rücknahme der türkis-blauen Mindestsicherungsreform eine Koalitionsbedingung sei, wollte sie nicht sagen: „Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, rote Linien zu definieren.“

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