Assistenzeinsatz

Misstrauensantrag der Grünen gegen Darabos gescheitert

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Das seit Wochen über die Medien ausgetragene Duell zwischen Peter Pilz (Grüne) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in Sachen Assistenzeinsatz ist am Donnerstag im Nationalrat fortgesetzt worden. Pilz brachte altbekannte Vorwürfe vor und forderte Darabos zum Rücktritt auf. Dieser wies die "Anschüttungen" zurück und hatte damit Erfolg: Ein Misstrauensantrag gegen Darabos wurde – erwartungsgemäß – abgelehnt.

Pilz trat an, um den Burgenländern – angesichts der Wahl in zehn Tagen – klar zu machen, "dass freiheitliche Politik, egal ob sie von der SP oder der FP durchgeführt wird, nicht mehrheitsfähig sein darf". Er sprach von einem "Niessl-Darabos-Kurs", der der SP "den Kurs in Richtung Freiheitliche" weise. Im Burgenland mache die SP eine Politik des "gesunden Volksempfindens", sie agiere mit "Ausbeutung der Kriminalitätsangst der Fremdenangst", erinnerte er auch an die Causa Eberau. Die SP-Forderung nach der Verlängerung des Assistenzeinsatzes diene nur der burgenländischen SPÖ im Wahlkampf, meinte Pilz – und sprach von "Missbrauch des Heeres durch eine politische Partei", Verfassungs- bzw. Gesetzesbruch und "Populismus". Schließlich forderte er Darabos zum Rücktritt auf – damit wieder eine "seriöse Sicherheitspolitik" möglich werde.

Kritik prallt an Darabos ab
Diese Kritik könne "an mir nur abprallen", konterte Darabos. Denn es finde sich wohl keine große Mehrheit, die dem Grün-Abgeordneten – der versuche, "das System von innen her auszuhöhlen" – "seriöse und ernsthafte Sicherheitspolitik" abnehmen würde. Dem Vorwurf des Populismus hielt er entgegen, dass "die Regierung verantwortungsvoll mit den Ängsten der Menschen" umgehe, "sie nimmt sie ernst". "An den Haaren herbeigezogen" sei die Unterstellung der Wahlkampfhilfe. Denn auch in Niederösterreich gebe es den Assistenzeinsatz und auch der dortige VP-Landeschef Erwin Pröll lobe ihn, merkte Darabos an. Auf die letzte der 13 Fragen, warum er bereit sei, das Heer für den Wahlkampf zu missbrauchen, antwortete er trocken: "Das Heer erfüllt in Niederösterreich und im Burgenland den verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung."

ÖVP stellt sich hinter Darabos
Unterstützung sicherte Darabos wenig überraschend der ÖVP-Verteidigungssprecher Norbert Kapeller zu. Obwohl er einen "sehr differenzierten" Zugang zum Assistenzeinsatz habe, reiche dies nicht aus, um dem Minister das Vertrauen zu entziehen, erklärte Kapeller. Der Zeitpunkt der Diskussion sei nicht korrekt: "Der Assistenzeinsatz ist bis Ende dieses Jahres zu vollziehen. Bis dahin sollte man über Daten und Fakten nachdenken und diese evaluieren", so der ÖVP-Madatar. Was er allerdings "ankreidet" sei die Tatsache, dass es Darabos selbst gewesen sei, der den Einsatz in den burgenländischen Wahlkampf gezogen habe: "Dem kann ich nichts abgewinnen. Lassen wir den burgenländischen Wahlkampf im Burgenland."

BZÖ und FPÖ schießen sich auf Darabos ein
"Die Soldaten an der Grenze sind teuer und wirkungslos. Hier werden 22 Millionen Euro sinnlos verschwendet", stellte BZÖ-Mandatar Kurt List fest. Dieser "Misserfolg" müsse schleunigst beendet werden, forderte List. Auf jeden Fall würde die SPÖ damit Werbung in eigener Sache machen, was vom BZÖ entschieden abgelehnt werde. Die Orangen fordern hingegen eine Bundesgrenzschutzeinheit bestehend aus Polizei und Bundesheer. Diese Truppe sollte "lückenlose Grenzkontrollen" vornehmen können, so List. Auch die FPÖ übte Kritik: Nach deren Meinung ist der Assistenzeinsatz in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. Peter Fichtenbauer forderte deshalb die Regierung auf, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Aus militärischen Gründen sei der Assistenzeinsatz abzulehnen.

Misstrauensantrag am Ende klar gescheitert
Am Ende kam es, wie es kommen musste: Die Mehrheit des Nationalrates folgte dem Antrag der Grünen, Verteidigungsminister Darabos das Misstrauen auszusprechen, erwartungsgemäß nicht. SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten ihn ab, nur das BZÖ stimmte mit den Grünen mit. Darabos hatte bei der Abstimmung – wie schon in der Debatte zuvor – Unterstützung von Regierungskollegen erhalten. Nicht nur Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der eigenen Partei, auch ÖVP-Innenministerin Maria Fekter saß an seiner Seite.