Rückschlag für Trump

Unbefristete Festnahmen von Migranten vor dem Aus

Täglich werden Dutzende Migraten beim Versuch gestoppt, den Rio Bravo Richtung USA zu überqueren.

(Bild: APA/AFP/HERIKA MARTINEZ)

Der nächste Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin entschied, dass Minderjährige nach illegalem Grenzübertritt weiterhin nur 20 Tage lang festgehalten werden dürfen.

Bundesrichterin Dolly Gee untersagte entsprechende Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) in Los Angeles. Die Richterin entschied, die bisher geltende Regelung bleibe in Kraft. Demnach dürfen Minderjährige nur 20 Tage lang festgehalten werden, nachdem sie beim illegalen Grenzübertritt festgesetzt werden.

(Bild: AFP)

Regelung sollte als Abschreckung dienen
19 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington hatten Klage gegen die Pläne der Regierung eingelegt, die im Oktober umgesetzt werden sollten. Die US-Regierung hatte im August erklärt, illegal in die USA gelangte Familien künftig für die gesamte Dauer ihres Asyl-oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam zu halten. Die Regelung solle auch als Abschreckung dienen, um den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA zu bremsen, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan.