Oberösterreich
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Fall beim OGH
Für IS gekämpft - und in Österreich Rente kassiert
(Bild: AFP)
Der Fall rund um einen IS-Kämpfer aus Österreich ist jetzt vor dem Obersten Gerichtshof gelandet. Der Mann hatte monatelang in Österreich die Berufsunfähigkeitsrente bezogen - und das, obwohl er währenddessen in Syrien für den IS kämpfte. Sein Freund half ihm dabei und wurde deshalb wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt.
Wie „Heute“ berichtet, ging es laut Anklage um nicht weniger als rund 5700 Euro, die Osman S. vom Staat während seiner Zeit beim IS kassierte. Bereits 2014 war er nach Syrien ausgewandert. Um dennoch seine Invalidenrente einkassieren zu können, holte er einen Freund mit ins Boot. Paul F. hob Monat für Monat die vom Staat zur Verfügung gestellten 1140,61 Euro vom Konto ab und schickte sie Osman S. nach Syrien.
- (Bild: APA/GERT EGGENBERGER (Symbolbild))
Wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt
Nachdem der Fall aufgeflogen war, musste sich auch Paul F. vor Gericht verantworten - wegen Terrorismusfinanzierung. Er fasste 17 Monate bedingte Haft aus. Da der Österreicher jedoch in Berufung ging und Nichtigkeitsbeschwerde einlegte, musste sich nun der Oberste Gerichtshof mit der Causa befassen.
Der OGH entschied jedoch nicht zugunsten des Angeklagten. Er wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. Welche Strafhöhe Paul F. tatsächlich aufgebrummt wird, wurde noch nicht festgelegt.
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