Die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Herbert Gaggl hat der Kärntner Landtag heute, Donnerstag, aufgehoben. Nachdem eine anonyme Anzeige eingegangen war, hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Auslieferung beantragt. Der zu prüfende Vorwurf: Gaggl sei als Bürgermeister von Moosburg einem Konzertveranstalter zu sehr entgegengekommen und habe davon profitiert.
Die Gemeinde habe einem Konzertveranstalter keine Vergnügungssteuer vorgeschrieben, habe öffentliche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt und Gemeindeleistungen nicht verrechnet. Amtsträger seien dann als VIP-Gäste aufgetreten. Zudem soll es noch weitere Gegenleistungen gegeben haben. Geprüft werden somit Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Bestechlickeit, Untreue. Gaggl weist die Vorwürfe als unrichtig zurück.
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