Intervention:

„Causa Wojak“ trifft auch früheren LH Pühringer

27.09.2019 08:00

Die „Causa Georg Wojak“ - der noch laufende Versuch der Landesspitze, den langjährigen, seit Mai 2008 amtierenden Braunauer Bezirkshauptmann wegen Führungsmängeln und Strafmilderungen abzusetzen - entwickelt sich immer mehr zur Neuauflage des „Zauberlehrlings“ von Goethe.

Da taucht in dem auf gut 500 Seiten angewachsenen Konvolut, welchesdas Land Oberösterreich etappenweise an die Staatsanwaltschaft Wels geschickt hat, eine Intervention vom früheren LH Josef Pühringer (ÖVP) vom Jänner 2012 auf, die genau so eine Strafherabsetzung zur Folge hat. Es geht um ein kleines Lokal, dessen Wirtin von der BH Braunau mit 300 Euro bestraft wurde, weil sie „nicht die richtigen Aufkleber“ zur Markierung von Raucher- und Nichraucherbereich verwendet hat. Die Wirtin bat Pühringer am 13. Jänner 2012 um Hilfe: Viel Geld für ein kleines Lokal,man könnte beim ersten Mal doch auch eine Verwarnung aussprechen.

„Bitte Angelegenheit überprüfen“
Schon am 17. Jänner schrieb ein BüromitarbeiterPühringers anWojak: „Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, ich darf Sie im Auftrag von Herrn Landeshauptmann auf das Schreiben von Frau K. hinweisen und um nochmalige Überprüfung dieser Angelegenheit ersuchen.“

Ärger mit dem Landeshauptmann
Laut einem Aktenvermerk des (sich sträubenden) Sachbearbeiters auf der BH erteilte Wojak „die ausdrückliche Weisung, Frau K. zu ermahnen“. Die drollige Begründung laut diesem Vermerk: „Anschließend verwies Herr Dr. Wojak darauf, dass er sich als Nichtraucher auch in einer Gaststube wohlfühle, in welcher geraucht wird und ich außerdem das Tabakgesetz nicht so streng vollziehen solle, ansonsten er Ärger mit dem Landeshauptmann habe.“ Die schon bezahlten 300 Euro bekam Frau K. von der Amtskasse wieder zurück.

Groteske um zu zeichnende Parkscheibe
In einer zweiten überlieferten Pühringer-Intervention im März 2014 ging es um einen Herrn, der eine Organstrafverfügung bekam, weil er in einer Kurzparkzone nur einen Zettel mit der Ankunftszeit im Auto ließ: Er hätte nämlich anstelle der Ankunftszeit eine Uhr aufzeichnen müssen, so die ziemlich groteske Begründung. Auch hier blieb es aufgrund der LH-Intervention schließlich bei einer Ermahnung. Hier war der zuständige Sachbearbeiter einverstanden.

Ein erstes Fazit
Fazit 1: Zu Zeiten Pühringers war es durchaus recht, dass Wojak aufgrund von Interventionen (in einzelnen Fällen auch von Bürgermeistern) Strafen herabsetzte. Unter Nachfolger Thomas Stelzer (ebenfalls ÖVP) sind solche Fälle nachträglich mit ein Grund für eine allfällige Amtsenthebung bzw. Strafrechtsverfolgung.

Und ein zweites
Fazit 2: Wird Wojaks Vorgehen in solchen Fällen als Amtsmissbrauch qualifiziert, dannhängt auch Pühringer als Anstifter zum Amtsmissbrauch mit drin.

Besen, Besen, seid’s gewesen!
Kein Wunder, dass nun gelegentlich durchs Linzer Landhaus der genervte Ruf erschallen soll: „Besen, Besen seid’s gewesen!“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung