„Scheinbelege“

Ermittler: Auch Straches Büroleiterin im Visier

Österreich
26.09.2019 12:20

Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bestätigt, dass in der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erste Personen einvernommen worden sind. Dabei handelt es sich - wie die „Krone“ bereits ausführlich berichtete (siehe auch Video oben) - um den in der Nacht auf Dienstag festgenommenen und am Mittwoch wieder entlassenen ehemaligen Leibwächter Straches. Nun ebenfalls bestätigt: Auch die frühere Büroleiterin des Ex-Spitzenpolitikers wurde einvernommen.

Laut Staatsanwaltschaft wurden „umfangreiche Vernehmungen“ durchgeführt. Das Verfahren zur Spesenaffäre laufe bereits seit 18. September, berichtete die Behörde via Aussendung. Es habe sich aus „Beweisergebnissen der Causa Ibiza“ entwickelt.

„Jahrelang Scheinbelege verrechnet“
In dem aktuellen Verfahren bestehe der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin „hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet“, teilte die Staatsanwaltschaft nun offiziell mit.

„Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“
Sie hätten die FPÖ „dadurch in einem 5000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt“, erklärte man in dem Schreiben. Den Verdächtigen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. (Anm.: Seit 1. Jänner 2016 drohen erst ab einer Schadenssumme von 300.000 Euro bis zu zehn Jahre Haft - zuvor lag dieser Grenzwert noch bei 50.000 Euro -, möglicherweise kommt diese Novelle den Verdächtigen zugute.)

Um welche Summen es in der „Spesenaffäre“ tatsächlich geht, ist noch unklar. Der Vorwurf bislang: Strache soll sein Spesenkonto bei der FPÖ - kolportierte 10.000 Euro monatlich - mit privaten Rechnungen belastet haben.

Auch Strache selbst verdächtig
Verdächtig wegen des Vergehens der Untreue seien derzeit der Leibwächter, die Büroleiterin - und Strache selbst, wie die Staatsanwaltschaft nun ebenfalls offiziell betätigte. Der Ex-FPÖ-Chef wurde im Gegensatz zu den beiden anderen noch nicht einvernommen, laut Behörde ist das aber durchaus üblich.

„Vielzahl an Unterlagen sichergestellt“
In den bisherigen Ermittlungen habe man „eine Vielzahl an Unterlagen, insbesondere Rechnungsbelege“ sichergestellt. Diese gelte es nun auszuwerten. Auch „andere noch erforderliche Ermittlungsschritte und Vernehmungen“ stünden bevor, heißt es.

Keine Ermittlungen gegen Philippa Strache und Harald Vilimsky
Straches Frau Philippa und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die in der anonymen Anzeige im Zusammenhang mit „privater Lebensführung“ ebenfalls erwähnt wurden, sind derzeit nicht Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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