Liste „Jetzt“ vs. FPÖ

Tierschutz-Thema soll vor Wahl Stimmen einbringen

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  Symbolbild

  (Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

Ganze drei Fristsetzungsanträge der Liste „Jetzt“ hätte es zu den Themen Vergasen und Schreddern von Eintagskücken, betäubungsloser Ferkelkastration und Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden gegeben - allersamt wurden sie von der ÖVP und der FPÖ abgelehnt. Am Donnerstag brachten die Blauen wiederum einen Entschließungsantrag für Verbesserungen bei Lebendtiertransporten und Vermeidung unnötigen Tierleids ein - der mehrheitlich angenommen wurde. Daniela Holzinger-Vogtenhuber („Jetzt“) warnt: „Die FPÖ-Anträge sind allesamt schwach und unverbindlich. Der einzige Zweck dieser Anträge ist also, die Stimmen von Tierfreunden zu mobilisieren.“

ÖVP bezeichnet sich als Tierschutzpartei
Mit der am Donnerstag mehrheitlich angenommenen Entschließung kritisiert der Nationalrat ein Nichthandeln der EU im Bereich Lebendtiertransporte und spricht sich für eine schnellstmögliche Untersagung überflüssiger Transporte von Tieren in der EU, die zur Schlachtung ins Ausland gebracht werden, sowie für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Tierleid aus. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) betonte, dass Österreich bereits sehr strenge Vorschriften zu Tiertransporten habe. Seine Fraktion habe jedoch auch die Interessen der Landwirte im Auge. Sein Fraktionskollege Andreas Kühberger kritisierte die Formulierung des Antrags, die den Bauern unterstelle, Tierquälerei zu betreiben. Die ÖVP sei eine Tierschutzpartei.

SPÖ-Antrag zu Verschärfung bei Tiertransporten abgelehnt
Maurice Androsch (SPÖ) sprach sich für eine stärkere Bestrafung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bei Lebendtiertransporten aus. Er brachte eine Entschließung ein, die eine Einführung von Mindeststrafen bei Verwaltungsübertretungen nach § 21 Absatz 1 Tiertransportgesetz (TT 2007) vorsieht. Damit soll eine stärkere generalpräventive Wirkung der Bestimmungen erreicht werden und somit, dass weniger Tierleid beim Transport von Tieren verursacht wird, erläuterte er. Diese SPÖ-Forderung blieb in der Minderheit.

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  (Bild: APA/dpa/Thomas Frey)

„Jetzt“: „FPÖ unterstützt keine echten Verbesserungen!“
Daniela Holzinger-Vogtenhuber (“Jetzt“) kritisierte die Haltung der FPÖ. Sie bringe jetzt mit großer Emphase unverbindliche Entschließungsanträge ein, habe es aber verabsäumt, echte gesetzliche Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes zu unterstützen. Ihre Fraktion habe bereits seit Längerem ein gesetzliches Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des Kükenschredderns gefordert, die FPÖ habe aber nicht zugestimmt. Auch was die FPÖ zu Tiertransporten fordere, sei nichts als "Augenauswischerei", stellte Holzinger-Vogtenhuber fest. Die FPÖ-Anträge seien inhaltlich schwach und unverbindlich und stellen lediglich ein „Bitte an die Regierung“ dar, im „Rahmen der EU“ tätig zu werden und „Lösungen“ vorzuschlagen. „Die FPÖ will also eine Regierung bitten etwas zu tun, die keine zehn Wochen mehr im Amt ist - in dieser Zeit auf EU-Ebene etwas zu erreichen ist schlicht unmöglich“, so Holzinger-Vogtenhuber.

ÖVP gegen Küken-Schredder-Verbot
Nicht zustimmen wollte die ÖVP einem Verbot, männliche Eintagsküken zu töten. Die Partei sei zwar ebenfalls gegen das Schreddern, der Antrag der FPÖ würde jedoch zu wenig die Interessen der österreichischen Geflügelzuchtbetriebe berücksichtigt. ÖVP-Abgeordneter Eßl brachte deshalb einen gesamtändernden Abänderungsantrag seiner Fraktion ein. Eine Umsetzung der Forderung der FPÖ würde dazu führen, dass in Zukunft alle Küken aus dem Ausland importiert werden würden. Seine Fraktion wolle auch einheitliche Standards für die Besatzdichte in der Putenhaltung, sagte Eßl und brachte auch dazu einen Entschließungsantrag ein, der jedoch in der Minderheit blieb.

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Entenfellner: „Politiker brechen ihr Wort!“
„Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner hat sich am vergangenen Wochenende mit ihrer wöchentlichen Zeitungskolumne zu Wort gemeldet. Denn bei dieser Wahl verzichtet sie auf die übliche Vorberichterstattung, in deren Rahmen alle Parteien zu ihren Standpunkten in Sachen Tierschutz befragt werden. Entenfellner dazu: „Ich habe es satt, dass die Damen und Herren Politiker unsere Fragebogen als PR-Möglichkeit nutzen und Interesse an Themen heucheln, die ihnen dann schon kurze Zeit später bei den Abstimmungen herzlich egal zu sein scheinen. Das Blaue vom Himmel wurde uns bereits erzählt - aber nach der Wahl wird das Wort gebrochen.“ Ihr Appell an die Wähler ist eindeutig: „Lassen Sie sich nicht von großen Plänen und netten Floskeln blenden! Sie erkennen am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, ob es sich um eine ,Tierschutzpartei‘ handelt oder um einen reinen Marketingschmäh!“