Gegen eigene Regierung

Johnson ruft Opposition zu Misstrauensvotum auf

• (Bild: AFP/PRU)

Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am ersten Sitzungstag nach der Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Die Labour Party solle versuchen, ihn zu stürzen, sagt er am Mittwochabend bei einer lautstarken Parlamentsdebatte im Unterhaus in London. 

Sollte die Opposition aber auf ein Misstrauensvotum verzichten, müsse sich das Parlament künftig zurücknehmen und den Weg für die Brexit-Pläne der Regierung freimachen. Im Fall eines Misstrauensvotums würde sich die Opposition schließlich der Abrechnung der Wähler stellen müssen, fügte Johnson im Hinblick auf Neuwahlen hinzu. „Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen, und wir können morgen eine Abstimmung haben“, so der Regierungschef.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, Johnson solle erst eine Verlängerung der Brexit-Frist erwirken und sich so den Rückhalt für Wahlen verschaffen. „Es ist sehr einfach - wenn Sie eine Wahl wollen, sorgen sie für eine Verlängerung, und dann wird gewählt.“ Doch Johnson hatte schon zuvor betont, er halte an den Plänen für einen EU-Ausstieg am 31. Oktober fest.

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  Labour-Chef Jeremy Corbyn

  (Bild: Associated Press)

Schon zweimal versucht Neuwahlen auszulösen
Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zweimal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem.Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen.

Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Gericht kippte parlamentarische Zwangspause
Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.