„Krone“-Wahlschiris

Reformen: Grüne Karte trotz teurer Wahlzuckerl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik)

Die Österreicher wollen keinen Schmutzkübelwahlkampf! Deshalb hat die „Krone“ ein hochkarätiges Schiedsrichter-Team zusammengestellt, das den Wahlkampf kritisch verfolgt und für politische Fouls, aber auch unsinnige, unrichtige Aussagen von Wahlkämpfern wie auf dem Spielfeld Karten verteilt - Rot für Foulspiel, Gelb als Verwarnung, Grün für Fairplay. Diesmal zückt Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik die Grüne Karte.

Wir sind auf den letzten Metern vor dem Wahltermin am Sonntag - und im Parlament herrscht nach der Sommerpause wieder reges Treiben. Die Parteien nützen die letzten Sitzungen des Nationalrats, um noch rasch viele neue Gesetze zu beschließen. Das Besondere dabei: Ohne aufrechte Koalition finden sich je nach Materie unterschiedliche Mehrheiten.

Steuerreform, Gewaltschutzpaket und Pensionserhöhung
Zunächst ein Blick auf die Beschlüsse. Hinter einigen Punkten steckt die Fortführung der Arbeit der Vorgängerregierung. Das betrifft die Steuerreform, die bereits im Budget eingeplant war, oder auch das Gewaltschutzpaket. Andere Punkte sind hingegen neu auf der Tagesordnung und durchaus kostenintensiv wie etwa die außertourliche Pensionserhöhung. Hierfür gibt es Kritik seitens des Finanzministeriums. Aber gibt es dafür eine Gelbe oder Rote Karte?

Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik

(Bild: J.Benedikt)

Nein, denn es ist kein Schmutzkübel. Es geht um Sachthemen und nicht um persönliche Beleidigungen oder Anschuldigungen. Was wir beobachten, ist Parlamentarismus im Schatten einer bevorstehenden Wahl. Der Nationalrat wird genützt, um bei den Wählerinnen und Wählern mit eigenen Inhalten zu punkten. Ob die teilweise teuren Maßnahmen sinnvoll sind, liegt letztlich im Auge des Betrachters. Die EU und Ratingagenturen beobachten die Beschlüsse jedenfalls genau.

Katrin Praprotnik, Kronen Zeitung