Niederösterreich
„Katastrophe“: Hofer schließt Großlager in NÖ
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Bürgermeister empört
Maut-Gesetz: „Versprechen vor der Wahl gebrochen!“
(Bild: Hubert Berger)
Die nicht zustande gekommene Vignettenbefreiung in Kufstein ist den Betroffenen ein Dorn im Auge. Ihrem Unmut Luft machten am Montag zum einen die Bürgermeister von Kufstein, Ebbs und Niederndorf, zum anderen die Bezirks-FPÖ. Einig ist man sich aber nur darin, dass ein Versprechen vor der Wahl gebrochen wurde.
„So etwas habe ich noch nie erlebt, dass ein Wahlversprechen einer Partei noch vor der Wahl gebrochen wurde,“, wetterten FPÖ-NR Carmen Schimanek, LA Christofer Ranzmaier und der Kufsteiner Stadtrat Walther Thaler gestern. Schimanek war sich, wie sie gestern erklärte, schon am Anfang des Monats ganz sicher, dass der Vignetten-Antrag nicht durchgehen würde. Dieser wurde bekanntlich von der ÖVP im Nationalrat so eingebracht, dass er am Ende gar nicht mehr zur Abstimmung kommen konnte.
Die Abgeordnete aus dem Unterland hat in den Jahren ihrer Tätigkeit im Parlament an die zehn Anträge in dieser Thematik eingebracht. „Die wurden aber immer wieder von der ÖVP abgelehnt“, behauptet Schimanek. Aber sie gibt nicht auf: Nach Prüfung und Berichterstattung durch das Verkehrsministerium wird sie nun einen weiteren Anlauf unternehmen, um die seit Jahren andauernde Diskussionen um die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd endlich zu beenden.
Nur Gesetzesänderung macht Lösung möglich
Auch Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel und seine Amtskollegen Josef Ritzer (Ebbs) und Christian Ritzer (Niederndorf) meldeten sich gestern zu Wort: Sie fordern, dass die Mautbefreiung nach der Nationalratswahl kommen muss! Die jetzt von FPÖ und SPÖ getätigten taktischen Manöver wie die Einbringung eines eigenen Antrages akzeptieren die drei Bürgermeister nicht.
Von den Parteien wollen sie aber noch vor der Wahl wissen, ob sie der Gesetzesänderung auch zustimmen.
Hubert Berger
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