Ist wie Ausschluss

Kein Weg zurück in die FPÖ für suspendierten Huber

22.09.2019 15:37

Für Martin Huber, den Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, gibt es nach der durch Parteichef Norbert Hofer am Samstag ausgesprochenen Suspendierung keinen Weg zurück in die FPÖ. Die Entscheidung komme einem Ausschluss gleich und werde durch die Bundesparteileitung „formal abgesegnet“, sagte ein Sprecher Hofers. Huber, der Gemeinderat bleiben möchte, kann die Aufregung weiterhin nicht nachvollziehen: Das am Hitler-Geburtstag „ohne Hintergedanken“ verfasste Facebook-Posting Hubers ist noch online.

Eine Konsequenz des Parteiausschlusses ist, dass Huber aus dem Freiheitlichen Klub im Landtag fliegt. Ob der 49-Jährige als „wilder Abgeordneter“ im Landtag bleibt, sei „seine eigene Sache“, betonte der Sprecher von Bundesparteichef Hofer. Huber antwortete am Sonntag auf die Frage, ob er sein Landtagsmandat behalten werde, wie bereits tags zuvor abwartend: „Ich brauche noch ein bisschen Zeit, um darüber nachzudenken. Nun möchte ich in erste Linie den Kopf freibekommen.“ Ein Termin für die nächste Sitzung der FPÖ-Bundesparteileitung steht noch nicht fest.

Glückwünsche an Hitler-Geburtstag „ohne Hintergedanken“
Die Funktion als Gemeinderat in seiner Heimat Blindenmarkt im Bezirk Melk möchte der Suspendierte als „leidenschaftlicher Blindenmarkter“ jedenfalls weiter ausüben. Eine Veranlassung, das Facebook-Posting vom 20. April 2014 - den Stein des Anstoßes in der Causa - zu löschen, sah Huber auch am Sonntag nicht. Er habe den Eintrag „ohne Hintergedanken verfasst“. Huber richtete in dem sozialen Netzwerk Glückwünsche „an jene, die heute Geburtstag haben“ - Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geborgen.

Erst seit Bundesparteitag kann Hofer durchgreifen
Die erste Supsendierung eines hochrangigen Parteimitglieds wird mit Sicherheit für einiges an Gesprächsstoff bei den Freiheitlichen sorgen: Erst seit dem Bundesparteitag am 13. September hat Hofer nämlich das Recht, bei „Gefahr im Verzug“ Suspendierungen vorzunehmen. Hofer selbst hatte am Parteitag zum „Durchgriffsrecht“ bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern betont: Man werde auch dort notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen, dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet“.

Auf die Umsetzung dieser Ankündigung pocht nun ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nach neuen Berichten über die mutmaßliche Nähe des ehemaligen Kabinettschefs von Herbert Kickl, Rainhard Teufel, zu den Identitären. Zudem sieht sich Teufel seit Samstag wegen einer Dienstwagen-Affäre unter Druck.

„Eine Woche vor Wahl nicht alles auf die Waagschale werfen“
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) bezeichnete die FPÖ im Zusammenhang mit der Causa Huber als „nicht regierungsfähig“. Er forderte am Sonntag in einer Aussendung das Ende des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ in der Landesregierung. Die niederösterreichische Volkspartei begegnete diesem Appell gelassen. „Eine Woche vor der Wahl sollte man nicht jede Aussage auf die Waagschale werfen“, teilte ein Sprecher in Bezug auf die Forderung Schnabls mit.