Türkis-blauer Streit

ÖVP-Ruf nach weiteren Durchgriffen in der FPÖ

22.09.2019 14:40

Der freiheitliche Spitzenkandidat Norbert Hofer sieht sich nur wenige Tage nach seiner offziellen Kür zum FPÖ-Chef und eine Woche vor der Nationalratswahl in Bedrängnis: Nach der ersten, am Wochenende ausgesprochenen Suspendierung eines hochrangigen Freiheitlichen könnte er gezwungen sein, in der Partei erneut durchzugreifen. Eine klare Aufforderung dazu kommt von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und betrifft vor allem jene Kräfte bei den Freiheitlichen mit einer Nähe zu den als rechtsextrem eingestuften Identitären.

Der Ex-Kabinettschef von Herbert Kickl, Reinhard Teufel, der am Wochenende zudem wegen einer Dienstwagen-Affäre unter Druck geriet, soll einem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge weit intensiveren Kontakt zum Chef der Identitären, Martin Sellner, gehabt haben, als dies bisher bekannt gewesen sei, so die neuesten Berichte. Zudem sei die Kommunikation mittels zweier verschlüsselter Messenger-Dienste gelaufen: ein Dienst, um Nachrichten zu versenden, einer, um sie zu erhalten.

Teufel relativierte und betonte am Sonntagvormittag, er habe schon im August kundgetan, dass er als Büroleiter des damaligen FPÖ-Obmannes Heinz-Christian Strache Kontakt mit verschiedensten Gruppierungen gehabt habe, darunter auch ein persönliches Treffen mit Sellner. Danach habe ihm dieser hin und wieder Nachrichten auf sein Handy geschickt, die er fallweise auch beantwortet habe. Die jüngsten Berichte seien ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse“.

„Hofers Ankündigung muss wohl auch für Teufel gelten“
Für Nehammer allerdings ist klar, dass die Berichte über die Nähe des früheren Kabinettschefs zu Sellner „einmal mehr“ zeigen würden, „dass es eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation braucht“. Hofer müsse nun zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei. „Vor einiger Zeit meinte Hofer, eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ sei unvereinbar, das müsse dann wohl auch für Teufels Kontakt zum Chef der Identitären gelten“, so Nehammer.

Nehammer: „Gilt auch für Ursula Stenzel“
Der ÖVP-Generalsekretär erwarte sich, dass „den Worten nun Taten folgen“, aber nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel, die an einem Trauermarsch der Identitären Bewegung teilgenommen hatte und sogar als Rednerin aufgetreten war, und für den oberösterreichischen FPÖ-Kandidaten, „dessen Nähe zu den Identitären vor wenigen Tagen bekannt wurde“, so Nehammer, der sich postwendend mit Kritik aus der FPÖ konfrontiert sieht.

„Teufel für Bürgeranfragen zuständig - auch für die des Herrn Sellner“
Die FPÖ und Hofer „benötigen sicherlich keine Zurufe von außen, um ihre Angelegenheiten zu regeln“, reagierte Sonntagmittag der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker auf Nehammers Forderung nach einem Durchgreifen. Den Kontakt Teufels mit Sellner sieht er in Teufels „Aufgabe, sich um Bürgeranfragen zu kümmern - somit auch die des Herrn Sellner an den ehemaligen Bundesparteiobmann und Klubobmann Heinz-Christian Strache“. Nehammer riet er, sich „lieber um die Buchhaltung seiner Partei“ zu kümmern.

Erstmals von Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht
Hofer hatte am Samstag erstmals von seinem Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht. Für den Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, wurden Glückwünsche an Hitlers Geburtstag in einem Facebook-Posting im Jahr 2014 mehr als fünf Jahre später zum politischen Stolperstein. Huber gab das Posting zu, bezeichnete es aber als „sehr weit hergeholt“, daraus eine Nähe zum Nationalsozialismus zu „konstruieren“. Die Glückwünsche sind auch immer noch online. Er habe den Eintrag „ohne Hintergedanken verfasst“, deshalb sehe er auch keine Veranlassung, ihn zu löschen, hielt der 49-Jährige am Sonntag fest.

Bei Suspendierung kein Weg zurück in die Partei
Die Suspendierung kommt übrigens einem Ausschluss gleich, für Huber gibt es keinen Weg zurück in die FPÖ, wie es am Sonntag hieß. Der Ausschluss müsse nur noch formal durch die Bundesparteileitung abgesegnet werden, so ein Sprecher Hofers. Ob der 49-Jährige als „wilder Abgeordneter“ im Landtag bleibt, sei „seine eigene Sache“, so der Sprecher. Die Funktion als Gemeinderat in seiner Heimat Blindenmarkt im Bezirk Melk möchte der Suspendierte als „leidenschaftlicher Blindenmarkter“ jedenfalls weiter ausüben.