Kammer kritisch:

Wirtschaft droht Klage gegen das Pflegegesetz an

(Bild: P. Huber)

Die umstrittene Neuregelung der Pflege im Burgenland sorgt wieder für Wirbel: Die Wirtschaftskammer erachtet das anstehende Sozialeinrichtungsgesetz als nicht verfassungskonform und droht mit Klage, sollte es so beschlossen werden. Beim Land zeigt man sich unbeeindruckt: Das Gesetz sei eingehend geprüft worden.

Ein Teil der Pflege-Neuregelung ist bereits in trockenen Tüchern: Die Novellierung des Sozialhilfegesetzes haben SP und FP schon beschlossen, damit wird die Anstellung von pflegenden Angehörigen bereits ab 1. Oktober möglich. 180 Interessenten gibt es derzeit. Weniger reibungslos dürfte es beim Sozialeinrichtungsgesetz ablaufen, das den Pflegeeinrichtungen unter anderem Gemeinnützigkeit vorschreibt. Unter den Heimbetreibern rumorte es deswegen schon länger, Kritik gab es etwa vom Hilfswerk. Jetzt droht die Wirtschaftskammer dem Land mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Der Grund: Die Beschränkung auf die Gemeinnützigkeit würde dem Grundrecht der Erwerbsfreiheit widersprechen. Der zuständige Landesrat Christian Illedits (SP) zeigt sich dennoch gelassen. Das Gesetz sei eingehend vom Verfassungsdienst geprüft worden. „Die Wirtschaftskammer stößt sich an unserem Ziel, wonach Profitorientierung und Gewinnmaximierung bei der Pflege und Betreuung betagter, hilfsbedürftiger oder behinderter Mitmenschen nichts verloren haben“, erklärt Illedits.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung