Kein Wahlkampf-Gag

VP verspricht Kufstein: „Mautbefreiung kommt!“

(Bild: Bildagentur Muehlanger)

NR Josef Lettenbichler wehrt sich gegen SPÖ und FPÖ: „Das war kein Wahlkampf-Gag, die Lösung für die Unterländer Bevölkerung ist fix.“

Nachdem der Antrag für eine Mautbefreiung bei Kufstein-Süd nun doch nicht mehr vor der NR-Wahl beschlossen wird, schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu. Für SPÖ und FPÖ sind die türkisen Schwarzen Schuld, die ÖVP will hingegen den Blauen den Schwarzen Peter unterjubeln. Wie berichtet, scheiterte der Antrag, weil es keine so genannte Zuweisungs-Sitzung mehr gibt.

„Wahlkampfschmäh geht völlig ins Leere“
Rot und Blau werfen der Volkspartei vor, dass sie das gewusst hätte und mit ihrer Ankündigungspolitik nur politisches Kleingeld machen wollte. Die VP wehrt sich natürlich. „Sowohl unser Klubobmann August Wöginger als auch Bundesparteichef Sebastian Kurz haben bereits klargestellt, dass - sollte der Antrag nicht mehr zur Abstimmung kommen, was durch eine zusätzliche Sitzung bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode am 22. Oktober durchaus noch möglich wäre - ihn die ÖVP gleichlautend bei der konstituierenden Sitzung am 23. Oktober einbringen wird“, stellte VP-NR Josef Lettenbichler umgehend klar.

NR Josef Lettenbichler

(Bild: ÖVP Klub)

Das habe man versprochen und das werde man auch auf Punkt und Beistrich einhalten. Der Vorwurf, dass es sich nur um einen Wahlkampfschmäh handelt, gehe deshalb völlig ins Leere. „Es sei schon einigermaßen verwunderlich, dass die FPÖ, die das Problem seit Jahren kenne und wisse, wie belastend der Ausweichverkehr für die Bevölkerung in der Grenzregion Kufstein ist, sich nun auf die Geschäftsordnung hinausredet“, erklärt Lettenbichler, der sich seit Jahren für diese Lösung stark macht.

„Wenn die FPÖ den Willen hat, die Menschen zu entlasten, dann tritt die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd spätestens mit 15. Dezember in Kraft. Ich hoffe deshalb, dass die FPÖ und auch die anderen Parteien gemeinsam mit uns diesen wichtigen Beschluss auf den Weg bringen“, verdeutlicht der Kirchbichler VP-Abgeordnete abschließend.