Gewerkschafter:

„Politiker vor Tür zu setzen, ist ein Skandal!“

21.09.2019 09:00

Ein überparteilich geplanter Besuch von Abgeordneten des Tiroler Landtags in der Justizanstalt Innsbruck wurde – wie berichtet – seitens des Justizministeriums nicht genehmigt. Und zwar wegen Personalmangels. Polizeischülern war eine Besichtigung jedoch erlaubt. Und was hinter schwedischen Gardinen derzeit noch alles möglich ist, verblüfft – wie etwa ein Kabarettbesuch.

„Wir erhalten regelmäßig Berichte von der Wiener Volksanwaltschaft, in denen Themen behandelt werden. Im Juli-Bericht wurden Inhalte und Verbesserungsvorschläge rund um die Justizanstalt Innsbruck behandelt. Daraufhin wollten wir uns selbst ein Bild von der aktuellen Lage in der Anstalt machen. Mitglieder aller Fraktionen des Landtages haben sich angemeldet“, sagt VP-Klubobmann Jakob Wolf.

„Keine Wahlveranstaltung“
Der für den Besuch ins Auge gefasste 27. September lässt vermuten, dass es sich um eine Wahlveranstaltung handeln hätte können. „Das war jedoch nie unsere Absicht. Zu diesem Zeitpunkt findet unsere Ausschusswoche statt. Das bedeutet, dass alle Abgeordneten hier sind und wir somit dieses Vorhaben problemlos gemeinsam hätten durchführen können“, klärt Wolf auf.

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung des Justizministeriums auch für die Gewerkschafter Oliver Wille und Erich Kleinhans. „Wenn sich Abgeordnete dafür entscheiden, einen Lokalaugenschein bei uns zu machen, ist uns das recht. Denn viele von ihnen wissen nicht, was bei uns alles passiert. Auf diese Weise hätten wir einige Missstände aufzeigen können. Doch Vertreter aller Farben vor die Tür zu setzen, ist ein Skandal“, betonen die beiden.

„Insassen und Beamte besuchten Kabarett“
Offiziell liege es am Personalmangel, ein Besuch sei erst im Oktober wieder möglich. „Doch im Oktober ist die Personalnot noch größer als jetzt, weil einige Justizwache-Beamte auf Fortbildung sein werden“, verdeutlichen Wille und Kleinhans.

Zudem zeigen sie auf, was derzeit sehr wohl alles in der Anstalt möglich ist: „Vor wenigen Tagen besuchten einige Insassen ein Kabarett. Dabei wurden sie von Beamten bewacht, gegen 23 Uhr waren sie zurück. Und auch Polizeischüler haben kürzlich die Anstalt besucht. Auch da war von einem Personalmangel keine Rede.“

„Nur eine stundenweise Dienstfreistellung“
Übrigens: Wolf hatte sich darüber beschwert, dass Justizwache-Beamte der FPÖ für den Wahlkampf dienstfrei gestellt werden. „Bei uns engagieren sie sich, weil sie wissen, dass wir die einzige Partei sind, die für eine Verbesserung eintreten“, kontert FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger. Sie lassen sich nur stundenweise freistellen. „ÖVP-Personalvertreter jedoch wochenweise“, so Abwerzger.