Teure Beschlüsse

Wahlzuckerl kosten uns 500 Millionen Euro jährlich

20.09.2019 12:34

Mit wechselnden Mehrheiten hat der Nationalrat am Donnerstagabend Beschlüsse gefasst, die das Budget über Jahre hinaus belasten werden. Laut Berechnungen des Finanzministeriums kosten die Maßnahmen, die kurzfristig noch dazugekommen sind, zusätzlich gut 500 Millionen Euro pro Jahr. Ins Gewicht fallen dabei neben der Steuerreform vor allem die Pensionen und die Förderung älterer Arbeitsloser.

Schon bekannt war, dass die Pensionsanpassung mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlägt, wobei die doppelte Inflationsanpassung für die niedrigen Pensionen rund 350 Millionen ausmacht. Neu hinzugekommen ist nun am Donnerstag die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren. Das kostet laut Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr 380 Millionen Euro und im Jahr 2021 dann 390 Millionen. Dazu kommt noch die Abschaffung der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung, das macht im Jahr 2020 15 Millionen und im Jahr darauf 30 Millionen Euro aus.

Teures Comeback der „Aktion 20.000“
Dem Pensionspaket haben nur die NEOS nicht zugestimmt. Ebenfalls ohne die Stimmen der NEOS wurde ein indirektes Comeback der „Aktion 20.000“ beschlossen. Langzeitarbeitslose über 50 sollen dabei über das AMS wieder besonders gefördert werden. Diese auf zwei Jahre befristete Aktion kostet 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Euro.

Steuerreform wird noch teurer
Dass die von ÖVP, FPÖ und teilweise auch mit den Stimmen der NEOS beschlossene Steuerreform mit (abzüglich der Gegenfinanzierung) rund 600 Millionen Euro im Jahr 2021 zu Buche schlägt, war schon vor der Sitzung bekannt. Hier kommen allerdings noch Verbesserungen für Menschen mit Behinderung hinzu, die kurzfristig aufgenommen wurden. So kostet die einstimmig beschlossene Nova-Rückerstattung für diese Gruppe 25 Millionen und die Aufstockung der Freibeträge 20 Millionen Euro pro Jahr.

NEOS: „Zukunftsraub an den nächsten Generationen“
Besonders verärgert reagierte am Freitag NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Im Vergleich zu den Beschlüssen von Donnerstag und vom Juli sei die legendäre Sitzung vom 24. September 2008 ein „Lercherlschas“. „Was wir hier sehen, ist Zukunftsraub an den nächsten Generationen, weil die anderen Parteien vor der Wahl sämtliche Vernunft verloren haben“, kritisierte er. Auch die Junge Industrie zeigte sich „fassungslos“ über die Pensionsbeschlüsse.

ÖVP, FPÖ, SPÖ und JETZT zufrieden
ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigte vor allem die Unterstützung für ältere Arbeitslose. Die Mittel für diese Gruppe könnten nun treffsicher eingesetzt werden. FPÖ-Chef Norbert Hofer und die stellvertretende FP-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bezeichneten die Pensionsbeschlüsse als „mehr als gerecht“. Für die SPÖ sprach Gewerkschafter Rainer Wimmer von einem „historischen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, weil diese nun wieder nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können.

JETZT freute sich vor allem über die Erleichterungen für Menschen mit Behinderung. Diese begrüßte auch Behindertenanwalt Hans-Jörg Hofer, der von „erheblichen Entlastungen“ sprach. Der SPÖ-Pensionistenverband würdigte neben der Pensionsanpassung vor allem die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren und die Abschaffung der Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung. Die Wirtschaftskammer wiederum begrüßte die Entlastungen durch die Steuerreform und betonte, dass die Betriebe von bürokratischen und steuerlichen Erleichterungen profitieren würden.

Auch 540 Millionen Euro für den Ökostrom-Ausbau
Das freie Spiel der Kräfte hat kurz vor der Wahl auch in einem weiteren lange umstrittenen Thema einen Durchbruch ermöglicht. Alle fünf Parlamentsparteien einigten sich darauf, „für die kommenden Jahre“ rund 540 Millionen Euro für den Ausbau von Ökostrom freizugeben, wie die fünf Parteien in einer gemeinsamen Aussendung bekannt gaben.

Das „Erneuerbaren-Paket“ sehe für die Jahre 2020 bis 2022 je 36 Millionen Euro für den Ausbau von Photovoltaik und Speichern vor, in Summe also mehr als 100 Millionen Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte realisiert werden.

Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben - 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufender Förderungen gefährdet war, sind damit abgesichert. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange „durch Umstellung der Kontingentberechnung“ abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.

Branche drängt auf Erneuerbaren-Ausbaugesetz
Während in der Politik Freude herrscht, sieht die Branche im Paket zur Förderung von Ökostrom eine Zwischenlösung und drängt auf das ausständige Erneuerbaren-Gesetz. Die IG Windkraft sieht künftige Windkraftprojekte bedroht, der Verband der Biomassekraftwerke begrüßt das Paket grundsätzlich, wartet aber noch auf die Detailregelungen. Für die Biogaserzeuger ist die Novelle zum Ökostromgesetz zwar „eine ganz Wesentliche“, trotzdem sei eine rasche Umsetzung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes „dringend erforderlich“.