Fehlende Ausschreibung

Tauziehen um die Führung der Linzer Uniklinik

(Bild: Werner Pöchinger/Kronen Zeitung)

Recht versus Effizienz und Kostengünstigkeit: Der Umstand, dass Holdingchef Franz Harnoncourt ohne zusätzliches Entgelt, aber ohne Ausschreibung auch Geschäftsführer im Kepler-Uniklinikum wird, regt SPÖ-Politiker Peter Binder weiter auf. Denn Landesgesetze würden klar eine Ausschreibungspflicht vorsehen.

Eine Rechnungshofempfehlung, der Corporate Government Kodex (CGK) des Bundes und die OÖ. Vertragsschablonenverordnung würden die Besetzung von Führungsjobs in Tochtergesellschaften aus der Ebene drüber ohne Ausschreibung ermöglichen, bekräftigte ÖVP-Landesrat Markus Achleitner, den Binder am Donnerstag im Landtag befragte. Binder konterte mit zwei Landesgesetzen mit klarer Ausschreibungspflicht in solchen Fällen; in einem wird dezidiert das KUK genannt: „Die Betrauung mit einer leitenden Funktion im Bereich der Kepler Universitätsklinikum GmbH und allfälliger Tochtergesellschaften hat nach einer öffentlichen Ausschreibung nach objektiven Kriterien zu erfolgen“, steht sogar im Landesgesetz.