„Ruiniert das System“

FPÖ erteilt ÖVP-Plänen für Mautbefreiung Abfuhr

Österreich
19.09.2019 14:28

Die am Mittwoch von der ÖVP präsentierten Pläne für Vignetten-Ausnahmen werden von der FPÖ keine Zustimmung erhalten. Der blaue Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprach am Donnerstag von einem „reinen Wahlkampf-Gag“ und einem Beweis, dass sich die Bundespartei von der Westachse der ÖVP treiben lasse.

Gerade das Beispiel Kufstein zeigt für Hafenecker aber, wie wenig durchdacht die Maßnahme sei. Denn hier gehe es nicht um „Maut-Flüchtlinge“, sondern um Personen, die Grenzkontrollen umfahren.

„Ruiniert das System“
Ohnehin sieht der freiheitliche Generalsekretär nicht ein, wieso die ÖVP hier eine Maßnahme vorschlage, mit der das funktionierende österreichische Mautsystem „ruiniert“ wäre. Das sei nämlich auch budgetrelevant - und eigentlich habe es ja geheißen, dass entsprechende Beschlüsse kurz vor der Wahl nicht mehr gefällt werden.

Allerdings machte Hafenecker auch darauf aufmerksam, dass es ohnehin keinen Beschluss geben werde, da dies ohne Sondersitzung technisch gar nicht mehr möglich sei und der ÖVP-Antrag mit Ende der Legislaturperiode verfalle. Damit sei die Initiative nicht mehr als ein „Potemkinsches Dorf“.

Hafenecker für Abfahrverbote
Viel schneller der Bevölkerung helfen könnten die Landeshauptleute selbst, glaubt Hafenecker - nämlich indem sie Abfahrverbote verhängen. Die freiheitlichen Landtagsklubs in den betroffenen Ländern würden nun auch entsprechende Maßnahmen einfordern und auf die ÖVP dort Druck aufbauen.

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