Kommt Ibiza nach BVT?

Politische Abrechnung und Ruf nach neuem Ausschuss

Nach dem BVT-Untersuchungsausschuss soll in der kommenden Legislaturperiode ein weiterer U-Ausschuss starten und sich vor allem rund um die Ibiza-Affäre drehen. Das ist zumindest der Wunsch aller Parlamentsfraktionen - bis auf die ÖVP. Ihre Fraktion werde sich aber nicht gegen die Aufklärungsarbeit des Parlaments wenden, betonte ÖVP-Fraktionschefin Gaby Schwarz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ausschussmitglieder. Schwarz betonte zudem, dass es sich ohnehin um ein Minderheitenrecht handle. Bei der Präsentation des Abschlussberichts gab es nicht nur Dankesworte an alle Beteiligten, auch für eine politische Abrechnung nahmen sich die Abgeordneten Zeit.

Aus Sicht der türkisen Mandatarin hat der aktuelle Ausschuss jedenfalls vor allem Erkenntnisse gebracht, die den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) belasten, nämlich bezüglich der illegalen Hausdurchsuchungen und dessen „Geheim-Projekt“ im BVT. Letztgenanntes wurde auch von JETZT-Mandatar Peter Pilz besonders hervorgehoben, der sich erfreut zeigte, dass eine „Partei-Stasi an der Spitze des Verfassungsschutzes vereitelt wurde“. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein wiederum betonte, die Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele der erhobenen Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprochen hätten, etwa überzogene Berichte die Hausdurchsuchung im BVT betreffend.

Die Ausschussmitglieder Stephanie Krisper (NEOS), Kai Jan Krainer (SPÖ), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), Gabriela Schwarz (ÖVP), Peter Pilz (JETZT) und Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) bzw. Verfahrensrichter Eduard Strauss traten ein letztes Mal zusammen. Viele Fragen bleiben offen, diese könnten in der neuen Legislaturperiode in einem weiteren U-Ausschuss behandelt werden.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien

(Bild: Andi Schiel)

SPÖ: „Drahtzieher“ Kickl und „sehr verantwortungsloser“ Kurz
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer und seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper wollten neben aller Kritik an Kickl auch die ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung lassen. So sei der Innenminister zwar der Drahtzieher gewesen, doch habe ihm Kurz als Regierungschef bis zur Ibiza-Affäre die Mauer gemacht, meinte Krainer. Krisper nannte den Alt-Kanzler „sehr verantwortungslos“, weil dieser nichts dagegen getan habe, als durch Kickl die Reputation des BVT und damit auch Österreichs Sicherheitslage gelitten habe.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein ehemaliger Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) traten auch als Auskunftspersonen im BVT-Untersuchungsausschuss auf.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Als wichtige Konsequenz aus der Ausschussarbeit bleibt für die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ), dass nun die Reputation des Bundesamts wiederhergestellt werden müsse. Insgesamt bilanzierte die Zweite Nationalratspräsidentin, dass der Ausschuss über rund ein Jahr „in einer sehr sensiblen Materie sehr wertvolle Arbeit geleistet“ habe. Zufrieden war auch Verfahrensrichter Eduard Strauss, der einen durchaus kritischen Abschlussbericht vorgelegt hatte, der sowohl den früheren Generalsekretär im Innenmininsterium, Peter Goldgruber, als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schlecht aussehen lässt. Strauss wollte das am Mittwoch gar nicht näher kommentieren und betonte, faktenbasiert gearbeitet zu haben: „Was es wiegt, das hat es.“