ÖVP-SPÖ-Zwist

Gezerre um Verbot der rechtsextremen Identitären

Eine Demo der Identitären in Wien

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Schon am Donnerstag könnte die ÖVP ihren Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Identitären im Nationalrat einbringen. Ob sich die benötigte Mehrheit dafür findet, ist fraglich. Die SPÖ ist zwar auch für ein Verbot, aber wie so oft dürfte es an Befindlichkeiten und am Schlagen von politischem Kleingeld scheitern.

Die Türkisen wollen das Vereinsrecht ändern und einen zusätzlichen Auflösungsgrund für Vereine schaffen, wenn sich diese gegen die demokratische Grundordnung richten. Außerdem pocht die ÖVP auf eine Änderung im Symbolegesetz - die Zeichen der Identitären sollen verboten werden. „Es besteht Handlungsbedarf seitens der Politik, damit klargestellt ist, dass Rechtsextremismus in Österreich keine Chance hat“, so die ÖVP.

„Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“: ÖVP-Klubobmann August Wöginger

(Bild: APA/Roland Schlager)

SPÖ verweist auf eigenes Ansuchen
Diesen Satz würde die SPÖ sicher sofort unterschreiben. Beim Antrag der ÖVP ist das nicht so sicher. Das liegt aber nicht daran, dass die Roten die Identitären nicht verbieten wollen, sie haben im Nationalen Sicherheit sogar einen eigenen Antrag an den Innen- und den Justizminister gestellt, in dem die Prüfung eines Verbots gefordert wird.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Aber wie bereits während der Zeit der türkis-blauen Koalition fühlen sich die Roten von der ÖVP schlecht behandelt. Tatsächlich hat es, das bestätigen beide Parteien, im Vorfeld keine Gespräche über das Verbot der rechtsextremen Gruppe, bei der vor Kurzem ja auch FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel mitmarschiert ist, gegeben. Man kenne den Antrag nicht und sei sich auch nicht sicher, ob so ein wichtiges Thema so rasch durchgewunken werden solle, ist von der SPÖ zu hören. Zustimmung klingt jedenfalls anders.

FPÖ um Abgrenzung bemüht, aber gegen Verbot
Die FPÖ, die offiziell nichts mit den Identitären zu tun haben möchte, hat sich bereits gegen ein Verbot ausgesprochen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung