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Bunte Koalition
Fünf Parteien fordern Aus für Rot-Kreuz-Parkplatz
Das Rote Kreuz nimmt hier jährlich 600.000 Euro ein und kann auf das Geld nicht verzichten.(Bild: Tschepp Markus)
Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause bringt heute einen politischen Paukenschlag: Eine Koalition, die von ganz links bis rechts reicht, bringt den Antrag ein, den Rot-Kreuz-Parkplatz am Franz-Josef-Kai aufzulassen und in eine begrünte Fläche umzugestalten. Die ÖVP warnt vor hohen Folgekosten.
„Einen Antrag, den fünf von sieben Fraktionen im Gemeinderat unterstützen, gibt es selten. Diese Mehrheit kann Bürgermeister Harald Preuner nicht ignorieren“, sagt SPÖ-Klubchefin Andrea Brandner, die in den vergangenen Tagen die bislang einmalige Koalition gezimmert hat.
Ihr grünes Gegenüber Ingeborg Haller meint, den Rot-Kreuz-Parkplatz autofrei zu machen, sei eine langjährige Forderung ihrer Partei. In weiterer Folge müsse auch der Durchzugsverkehr aus der Altstadt verbannt werden. FPÖ-Stadtchef Andreas Reindl schwärmt bereits vom Flanieren entlang der Salzach im Schatten der Bäume: „Es ist uns wichtig, Raum für Erholung mit viel Grün zu schaffen.“
Die Pläne von Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber gehen noch weiter: „Wenn die Autos verschwinden, wäre es das Nächstliegende, den Platz für eine Erweiterung des benachbarten Spielplatzes zu nutzen. Für Kinder gibt es in der Stadt eh viel zu wenig Platz.“
Die für Verkehrsplanung zuständige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) kann der Idee nichts abgewinnen. „Das würde uns 600.000 Euro im Jahr kosten. Wir glauben, dieses Geld sollte man in die Schaffung von günstigem Wohnraum stecken.“
Hintergrund: Das Rote Kreuz hat den Platz seit den Siebzigerjahren von der Stadt gepachtet. Die jährlichen Einnahmen betragen 600.000 Euro. Fallen diese weg, müsste die Stadt der Blaulichtorganisation eine Subvention zahlen.
Daher meint SPÖ-Klubchefin Brandner auch, es müsse ein „adäquater Ersatz“ für die entgangenen Einnahmen gefunden werden. „Es gibt keinen Ersatz“, kontert Unterkofler.
Angedacht wurde, dem Roten Kreuz einen Teil der Mönchsberggarage zu überlassen, wenn diese Mitte 2022 ausgebaut ist.
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