Desaströser Befund

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen rasche Heeres-Reformen

17.09.2019 16:04

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern nach Vorlage des alarmierenden Zustandsberichts für das Bundesheer (siehe Video) rasche Maßnahmen. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl bekräftigte, dass das Bundesheer das notwendige Budget bekommen muss. Die FPÖ forderte einen „raschen Beginn einer effizienten Therapie“ und die NEOS sprachen von einem „Schandfleck der jahrzehntelangen falschen und populistischen Politik der ÖVP“.

Plessl will das unter dem SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen, erklärte er in einer Aussendung. „Türkis-Blau hat die Katastrophenhilfe und internationale Einsätze aufs Spiel gesetzt. Das heute präsentierte Weißbuch zeigt schonungslos die Misswirtschaft der Kurz-Strache-Regierung auf.“

Die Wiederaufnahme der von Doskozil geplanten Investitionsoffensive bedeute, „dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf 2,6 Milliarden Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf drei Milliarden Euro. So sieht es auch ein Entschließungsantrag vor, der am 3. Juli von der SPÖ und der FPÖ beschlossen wurde“, so Plessl. Ein striktes Nein erteilte Plessl Forderungen, den Wehrdienst und Zivildienst zu verlängern.

FPÖ: „Rascher Beginn einer effizienten Therapie“
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderten nach der „neuerlichen eindeutigen Diagnose“ über den Zustand des Bundesheeres nun den „raschen Beginn einer effizienten Therapie“. Gefordert sei die nächste Bundesregierung. „Der sehr realistische und ernüchternde Bericht, den Verteidigungsminister Thomas Starlinger präsentierte, schließt nahtlos an den von Bundesminister Mario Kunasek an und muss nun endlich auch bei der ÖVP ein rasches Umdenken bewirken. Die Ablehnung der ÖVP des Antrages zur Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021 war schon eine sehr entlarvende und somit kurzsichtige Aktion“, meinte er. Das Heeresbudget mittelfristig auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, sei für die FPÖ eine „unabdingbare Voraussetzung“, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann. „Diese Forderung ist für uns auch eine Koalitionsvoraussetzung“, betonte Bösch.

NEOS sehen Schuld bei ÖVP
Die NEOS zeigten sich ob des Berichts „alarmiert“. „Der Bericht zeichnet ein ungeschöntes, nüchternes und deshalb umso dramatischeres Bild der finanziellen Lage des Bundesheeres“, erklärte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Dieser katastrophale Zustand ist ein Schandfleck jahrzehntelanger falscher und populistischer Politik, vor allem der ÖVP, die immer nur auf Schlagzeilen, nie auf nachhaltige Lösungen gesetzt hat“, was verantwortungslos sei. Die NEOS setzten sich für eine „endlich stabile Finanzierung für das Bundesheer“ ein, betonte er. Dies bedeute eine schrittweise Steigerung des Budgets auf ein Prozent des BIP.

Seitens der ÖVP hieß es am Donnerstag, dass man den Zustandsbericht „selbstverständlich sehr ernst“ nehme. Es werde Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein, ausreichend Budget für das Heer zur Verfügung zu stellen und das Investitionsprogramm der alten Regierung auch in einer neuen Koalition fortzusetzen.