Seehofer-Vorstoß

Deutschland übernimmt jeden 4. Italien-Flüchtling

Ein Migrant verlässt das deutsche Rettungsschiff Eleonore im sizilianischen Hafen Pozzallo.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist Deutschland bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling zu übernehmen. Das kündigt der deutsche Innenminister Horst Seehofer in der Samstagsausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ an. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, so Seehofer. „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

Überlegungen Seehofers, Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht“, räumte Seehofer ein.

Seehofer rechnet mit Mitstreitern
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. „Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer. Er hob hervor, auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten, überschaubar.

Horst Seehofer

(Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Der Minister wies darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen habe. Dabei bleibe es. Es sei jedoch höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut dem deutschen Innenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

Ein weiteres Viertel nach Frankreich?
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte am Donnerstag bereits berichtet, Deutschland und Frankreich wollten im Rahmen des Verteilmechanismus je ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden. Italiens Anteil würde sich demnach auf ein Zehntel der Flüchtlinge belaufen. Als weitere Staaten, die sich beteiligen könnten, nannten „La Repubblica“ und „La Stampa“ Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien. Österreich hatte sich gegenüber dem deutsch-französischen Vorschlag skeptisch gezeigt.