„Politische Erfindung“

Hackerangriff: Pilz erstattet Anzeige gegen ÖVP

13.09.2019 13:59

Der vermeintliche Hackerangriff auf die ÖVP könnte nun auch juristische Folgen für die Partei haben. JETZT-Gründer Peter Pilz will nicht glauben, dass sich die Causa so zugetragen haben soll, wie sie die ÖVP darstellt - er erstattete Anzeige gegen Parteichef Sebastian Kurz, Generalsekretär Karl Nehammer und den Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel wegen Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung.

Pilz äußerte in einer Pressekonferenz am Freitag den Verdacht, dass der Hackerangriff gar nicht stattgefunden habe. Es habe zwar einen Datenabfluss gegeben, es gebe aber weder einen Beweis noch einen Hinweis, dass es sich um einen Angriff von außen gehandelt habe. Dass die Daten sehr langsam abgeflossen seien, lasse vielmehr „mit größter Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen, dass es sich um einen Maulwurf innerhalb der ÖVP gehandelt habe. Bewiesen sei das aber noch nicht, schränkte Pilz ein, der von „politischen Erfindungen“ der Partei sprach, „um aus der Täterin ÖVP ein Opfer zu machen“.

„Kein Sachbeweis und kein Hinweis“ auf Manipulation
Selbst wenn es den Hackerangriff tatsächlich gegeben haben sollte, so gebe es „keinen Sachbeweis und keinen Hinweis“, dass die von der ÖVP behauptete Manipulation von Daten stattgefunden habe. „Da es der ÖVP objektiv betrachtet aus wahltaktischen Gründen eben genau darauf ankommen musste, den Anschein von manipulierten Daten zu erwecken, ist davon auszugehen, dass der unmittelbare Täter wusste und es nicht nur ernstlich für möglich hielt, dass die Manipulation nicht stattgefunden hat“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung von Pilz. Und weiter: „Sollte sich der hier aufdrängende Verdacht als wahr erweisen, hätten sich Sebastian Kurz, Karl Nehammer und Gernot Blümel als unmittelbare Täter, Bestimmungs- oder zumindest Beitragstäter schuldig gemacht.“

Ablenkungsmanöver wegen hoher Wahlkampfkosten?
Pilz wirft der ÖVP vor, den Hackerangriff und die Manipulation von Daten bewusst konstruiert zu haben, um von einer Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung abzulenken. An die Staatsanwaltschaft Wien richtete Pilz die Frage, ob es richtig sei, dass diese die einfache Überprüfung, ob die Buchhaltung der ÖVP gefälscht sei, nicht jetzt, sondern erst nach der Wahl vornehmen wolle. Diese Überprüfung könnte innerhalb weniger Stunden erledigt werden, behauptete Pilz.

Einen konkreten Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium wollte Pilz noch nicht erheben, zuerst müsse der Sachverhalt geklärt werden. Wenn die von der Zeitschrift „Falter“ veröffentlichten Fakten aber echt sein sollten, dann hätte die ÖVP eine illegale Wahlkampffinanzierung und damit eine bewusste Gesetzesverletzung geplant, meinte Pilz. Dann würde sich die ÖVP auch einer Manipulation der Strafjustiz schuldig machen. Klären will Pilz das bei einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche.

ÖVP weist alle Vorwürfe entschieden von sich
Nehammer wies die Vorwürfe entschieden zurück. Schon der erste Satz der Anzeige, in dem eine Besprechung der Staatsanwaltschaft Wien und der Ermittlungsbehörden mit ÖVP-Vetretern am 6. September erwähnt wird, sei falsch, meinte er in einer Stellungnahme. Zum Vorwurf des Maulwurfs von innen sagte Nehammer, Experten hätten bereits einen massiven Angriff von außen festgestellt. Der Generalsekretär sagte den Behörden die bestmögliche Unterstützung der ÖVP bei der Aufklärung zu.

Die Angriffe von Pilz führte Nehammer darauf zurück, dass dieser von Ermittlungen gegen seine Person ablenken wolle. Dabei geht es um den Vorwurf angeblicher Informationsübermittlung in der Causa Ibiza an das von JETZT betriebene Magazin zackzack.at. Diese in der Tageszeitung „Presse“ erhobenen Vorwürfe bezeichnete Pilz als „falsch“ und „frei erfunden“. Er habe kein Vernehmungsprotokoll erhalten und es habe keinen Datenfluss von der Soko Ibiza gegeben, betonte Pilz. Und die Andeutung, dass dafür Geld geflossen sein könnte, nannte er eine „verleumderische Unterstellung“.