Gericht entschied:

Razzien nach Neonazi-Konzert „rechtswidrig“

Symbolbild

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas)

Fünf von mehr als zwei Dutzend Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich Rechtsradikalen im vergangenen April sind nun für rechtswidrig erklärt worden, bestätigte das Grazer Oberlandesgericht. Grund dafür war laut Sprecherin Elisabeth Dieber die „nicht hinreichende Verdachtslage“.

Die Razzia erfolgte bei Besuchern eines Konzerts eines als rechtsradikal bekannten Sängers, das im Jänner 2018 in St. Barbara im Mürztal stattgefunden hatte und von mehreren angeblichen Neonazis besucht worden sein soll. Bei den Hausdurchsuchungen mehr als ein Jahr später wurden einige Schlagstöcke, Messer und einschlägige Fahnen beschlagnahmt, festgenommen wurde niemand. Die Verdächtigen wurden nach dem Verbots- und Waffengesetz angezeigt.

Ermittlungen gegen mehr als 90 Beschuldigte
Die Razzien fanden in allen Bundesländern außer Tirol statt. 217 Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz, des Einsatzkommandos Cobra und der jeweiligen Einsatzeinheiten in den Ländern waren beteiligt. Ermittlungen gegen mehr als 90 Beschuldigte wurden eingeleitet.

Hauptbeschuldigter ist ein 1990 geborener Steirer, der den Gig organisiert hatte. Der Veranstalter war bereits einschlägig bekannt und nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Deshalb habe das BVT das Konzert, bei dem rechtsradikales Gedankengut verbreitet worden sein soll, beobachtet und Meldung an die Staatsanwaltschaft erstattet.