„Sehr rasche Wirkung“

SPÖ für flächendeckende Lkw-Maut statt CO2-Steuer

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  (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Weil die Pendler durch eine CO2-Steuer „hart gestraft“ würden, hat sich die SPÖ gegen die Einführung einer zusätzlichen Kohlendioxid-Steuer ausgesprochen. Nun präsentierte Parteichefin Rendi-Wagner ein Gegenmodell: eine flächendeckende Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild. Diese Maßnahme wirke „sehr rasch“ und bringe Geld für Klimaschutzinvestitionen.

Die flächendeckende Lkw-Maut wäre eine „treffsichere CO2-Steuer“, so Rendi-Wagner im Ö1-„Morgenjournal“. Von Kostenwahrheit sei man bisher „weit entfernt“, da Lkw über 3,5 Tonnen derzeit nur auf Autobahnen eine fahrleistungsabhängige Maut bezahlen. „Es braucht eine kilometerabhängige Lkw-Maut nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf den Land- und Gemeindestraßen“, spezifiziert Rendi-Wagner. Diese Lkw-Maut „greift sofort“, Geld für andere wichtige Klimainvestitionen würden so sichergestellt.

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  SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

  (Bild: LEONHARD FOEGER)

Einnahmen von 500 Millionen Euro zweckwidmen
500 Millionen Euro im Jahr könnten nach Abzug der Betriebskosten - wie in der Schweiz müsste ein GPS-gestütztes Mautsystem eingeführt werden - damit lukriert werden. Geht es nach Rendi-Wager, sollten diese Einnahmen für Klimaschutzprojekte zweckgewidmet werden und an Länder und Gemeinden gehen.

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  (Bild: Christof Birbaumer)

Zudem würde ein solches Mautsystem wieder mehr Lkw von der Straße auf die Schiene bringen sowie verhindern, dass künftig Lkw eben wegen der Maut auf Autobahnen auf Landstraßen ausweichen.