Absage an Ausnahme

SPÖ: „Wer die ÖVP wählt, bekommt blauen Dunst!“

12.09.2019 16:16

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag dem FPÖ-Vorstoß für eine Sonderregelung in der Nachtgastronomie bezüglich des Rauchverbots eine klare Absage erteilt. „Wenn maßgebliche ÖVP-Funktionäre wie Karlheinz Kopf und Harald Mahrer sich für eine Aufweichung des NichtraucherInnenschutzes aussprechen und FPÖ-Chef Norbert Hofer ‚zuversichtlich‘ ist, dass diese Lösung nach der Wahl auch umgesetzt wird, dann müssen aus gesundheitspolitischer Sicht alle Alarmglocken läuten“, so Rendi-Wagner.

Ab November ist das Rauchen in Lokalen bundesweit untersagt - wogegen die Nachtgastronomen juristisch vorgehen. Auch FPÖ-Chef Nobert Hofer hatte angekündigt, das Gesetz einmal mehr kippen zu wollen, sollte seine Partei erneut in die Regierung kommen. Ihm schwebt eine Kompromisslösung vor - etwa Rauchen ab 20 Uhr. Präsident und Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer und Karlheinz Kopf (beide ÖVP), sprachen sich nun für eine Sonderregelung für Nachtgastronomiebetriebe aus, vor allem wegen des Anrainerschutzes.

Hofer zeigte sich am Donnerstag erfreut über die „Zustimmung der Wirtschaftskammer“: „Damit kann man zuversichtlich sein, dass diese Lösung nach der Wahl auch umgesetzt wird“, so der designierte FPÖ-Chef in einer Aussendung.

SPÖ: „Gefährdet die Menschen“
Dem erteilt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nun eine klare Absage: „Die Aufweichung des Nichtraucherschutzes, der im Juli gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurde, wäre ein Irrsinn und gefährdet die Gesundheit der Menschen.“ An den Folgen von Rauchen würden jedes Jahr mehr als 13.000 Menschen in Österreich sterben, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Rauchen ist auch die häufigste Einzelursache für Krebs.

„Wer ÖVP wählt, bekommt blauen Dunst!“, warnt Rendi-Wagner weiters. „Zu befürchten ist, dass der Nichtraucherschutz das erste Opfer einer neuen schwarz-blauen Koalition wird. Gerade die ÖVP scheint angesichts der Wahl so nervös zu sein, dass sie dafür bereit ist, den vierten Meinungsschwenk zu vollziehen. Damit verspielt die ÖVP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Gesundheitspolitik“, betont die SPÖ-Chefin. Die FPÖ werfe bei der erstbesten Gelegenheit den Willen von knapp 900.000 Unterzeichnern des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens über Bord.

„Großes Unverständnis“ bei den NEOS
Mit „großem Unverständnis“ reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die von der ÖVP, „allen voran“ Mahrer und Kopf, geforderten Ausnahmeregelungen vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses durchschaubare Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar“, ärgerte sich Loacker. Er sehe zwar ein, dass die Gastronomen bei übermäßiger Lärmbelästigung vor den Lokalen in Haftungsfragen nicht im Regen stehen gelassen werden dürften, „jedoch sehe ich hier keinen Grund, wieder und wieder an dem beschlossenen Nichtrauchergesetz herumzudoktern, schon gar nicht als Wahlkampf-Gag“.

Scharf kritisierte auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Versuche, das Rauchverbot in der Gastronomie aufzuweichen. „Die ÖVP muss sich endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer lösen und bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben. Das Rauchverbot gilt ohne Einschränkungen. Ist der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 22 Uhr etwa weniger wichtig als vor 22 Uhr? Das ist doch völlig absurd“, erklärte Holzinger-Vogtenhuber.

„Passivrauch ist auch nach 20 Uhr krebserregend“
Für die Initiatoren des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens ist der Vorstoß unbegreiflich: „Der vorliegende Kompromissvorschlag ist ein einziger Angriff auf die Gesundheit der Jugend und der Arbeitnehmer in den Lokalen“, ärgert sich Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. „Denn es sind die Jugendlichen, die in den Abendstunden in der Gastronomie zu Gast sind. Die Aufhebung des Rauchverbots in genau dieser Zeit ist verantwortungslos und setzt die Gesundheit der Jugend aufs Spiel.“ Passivrauch sei auch nach 20 Uhr krebserregend.

Ärztekammer kann sich Ausdehnung vorstellen
Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz hatte damals fast 900.000 Unterschriften erreicht, die türkis-blaue Koalition hatte dennoch das totale Rauchverbot aufgehoben. Dies wurde nach deren Aus wieder festgelegt. Per 1. November tritt das neue Nichtraucher-Gesetz in Kraft. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sagte am Dienstag, er könne sich eine Ausdehnung von der Gastronomie auch auf das Auto oder Kinderspielplätze vorstellen.