FP-Chef übernimmt:

Umstrittener Landesrat verliert Gemeinde-Ressort

Wolfgang Klinger verliert ein Ressort, behält aber den Ortschef-Job.

(Bild: © Harald Dostal)

FP-Landesrat Wolfgang Klinger wird sein Bürgermeisteramt in Gaspoltshofen doch nicht räumen müssen. Vorm heutigen Unvereinbarkeitsausschuss gaben die Blauen bekannt, dass Landeschef Manfred Haimbuchner von Klinger die Gemeindeaufsicht übernehmen wird. Die VP als Koalitionspartner begnügt sich damit.

„Eine saubere Trennung zwischen der Aufsicht über die Gemeinden und des Bürgermeisteramts von Gaspoltshofen, das Landesrat Klinger ja weiter ausüben möchte, ist gegeben“, begrüßt ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer die Kompetenzverschiebung beim Regierungspartner. Künftig soll sich FP-Landeschef und LH-Vize Manfred Haimbuchner um diese Agenden kümmern. Der Koalitionsfrieden ist gerettet.

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer

(Bild: APA/LAND OÖ/DENISE STINGLMAYR)

Rot und Grün poltern
Bereits am Montag, 9. September, hat die Landesregierung den Antrag Klingers zur Ausübung beider Ämter dem Unvereinbarkeitsausschuss zugewiesen. In diesem werden am 12. September SP und Grüne Klinger - auch wegen des Mischkulturen-Sagers - eine Abfuhr erteilen. Die Angelegenheit verlagert sich in den Landtag am 19. September.

Vorwurf des Wortbruchs
Die rot-grüne Hoffnung auf eine Mehrheit ist aber nach der Ressortübergabe und den klaren Worten Stelzers dahin. In der SP spricht man von Wortbruch. „Die FP hat stets betont, dass Klinger ein paar Monate im Amt bleiben würde“, ärgert sich Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.