Dschihadisten-Prozess

Fortsetzung der Wortduelle im Grazer Gerichtssaal

Kämpfer des IS

(Bild: AFP)

Dritter Tag beim Prozess gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten (der siebente Angeklagte tauchte unter) am Grazer Straflandesgericht – und die Stimmung im Saal blieb hitzig. Nachdem sich am Dienstag der Erstangeklagte („Das sind alles Lügen“) lautstark wehrte, übernahm das am Mittwoch einer der Verteidiger.

Am dritten Tag fragte ein Verteidiger dem Zweitangeklagten, den Obmann des muslimischen Linzer Glaubensvereins, mit dem alle Angeklagten in Verbindung stehen, ein Loch in den Bauch. „Lehnen Sie demokratische Wahlen wie in Österreich ab?“ Oder: „Wissen Sie, was Menschenrechte sind?“ Und: „Wie verkehren Sie mit Ihrer Frau bei Auseinandersetzungen?“ Nach zahlreichen Fragen dieser Art – der Verteidiger wollte zeigen, dass der Zweitangeklagte keineswegs als Salafist (ultrakonservative Strömung innerhalb des Islam) einzustufen ist – wurde es zwischen Richter- und Verteidiger-Tisch laut. Es wurde über den Sinn der Fragestunde debattiert.

Flagge im Mittelpunkt
Erneut zur Sprache kamen die T-Shirts mit IS-Flagge, die Ringkämpfer im Verein getragen hatten. „Diese schwarze Flagge hat eine ganz bestimmte Bedeutung“, erklärte der Staatsanwalt. „Für uns nicht“, meinte der Befragte, der wegen dem Verbrechen der terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Mittwochnachmittag ist dann der Schriftführer des Linzer Glaubensvereins befragt worden. Sein Bruder kämpfte in Syrien für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wurde mittlerweile verurteilt. Der Angeklagte selbst hatte die schwarze IS-Flagge auf die Facebook-Seite des Vereins gestellt, angeblich ohne um die Bedeutung zu wissen. „Ich habe das erst von der Polizei erfahren“, beteuerte er.

„Habe sie gleich weggetan“
Die IS-Flagge, die seit zwei Tagen im Verhandlungssaal Thema ist, soll sich nicht auf der Homepage des Glaubensvereins, sondern eben auch auf der Facebook-Seite befunden haben. An dem Bild selbst besteht kein Zweifel. Der Angeklagte leugnete auch nicht, dafür verantwortlich zu sein. „Ich habe erst 2014 von der Polizei erfahren, dass das die offizielle Flagge des IS ist und habe sie gleich weggetan“, rechtfertigte er sich. Er ist unter anderem wegen staatsfeindlicher Verbindung angeklagt.

Richterin platzte der Kragen
Das Gericht interessierte sich auch für seinen Bruder, mit dem er nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr hat. Angeblich wollte dieser nur nach Syrien gehen, „um Flüchtlingen zu helfen“. Tatsächlich kämpfte er für den IS, wofür er auch zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Der Schriftführer sagte aus, er habe nicht einmal gewusst, ob der Bruder beim IS überhaupt gekämpft habe. „Ein junger Mann wird nicht zum IS gehen um Buchhalter zu werden, halten Sie uns doch nicht alle für blöd“, platzte der beisitzenden Richterin der Kragen. „Die Arbeit wird sicher aufgeteilt werden“, war der Angeklagte überzeugt. „Ja, die einen kämpfen und die anderen reden vom Kampf“, ergänzte ein anderer Richter.

Zielfernrohr gekauft
Ein Kalifat aufgrund des islamischen Rechts finde er grundsätzlich gut, meinte der Angeklagte, „aber ich glaube, dass das in Österreich nie kommt“. In Arabien wäre es vielleicht möglich, überlegte er. Angeklagt ist bei ihm auch das Faktum Terrorismusfinanzierung, weil er seinem Bruder 200 Euro geschickt hat. Für ihn kaufte er auch ein Zielfernrohr, das der Scharfschütze dringend brauchte. „Er hat mir geschrieben, ich soll es bei ebay kaufen. Ich habe nie überlegt, was er damit macht.“ „Was haben Sie geglaubt, was er mit einem Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr macht?“, fragte die Richterin „Ich habe gedacht, er wird es verkaufen“, lautete die Antwort.