„Propaganda-Krake“

FPÖ-Chefin fordert Beirat für Landesmedienzentrum

Marlene Svazek

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Medienabteilung des Landes wurde in den vergangenen Jahren zu einem Apparat mit 22 Mitarbeitern mit jährlichen Kosten von mehr als zwei Millionen Euro. Sie dient offiziell als Sprachrohr nach Innen und Außen. Die Freiheitlichen sehen dies nicht so und wollen einen überparteilichen Beirat als Kontrollorgan.

Den Antrag dazu bringt die FPÖ in der heutigen Ausschusssitzung im Landtag ein. „In erster Linie geht es um Steuergeld und uns daher um den wirtschaftlichen Einsatz“, sagt Parteichefin Marlene Svazek.

Aus einer früheren Anfrage geht hervor: Das LMZ hat 22 Mitarbeiter und kostet 2,3 Millionen Euro im Jahr. Svazek: „Obwohl das LMZ laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Sprachrohr für das Land nach Innen und Außen dient, umfasst die Berichterstattung lediglich Medienberichte für die Regierung.“

Die Freiheitliche Landeschefin sieht daher eine „Propaganda-Krake“ und vergleicht Salzburg mit der Steiermark: Diese komme mit einem Bruchteil an Mitarbeitern aus. „Jedes Regierungsmitglied verfügt über einen, wenn nicht zwei Pressesprecher und kann noch zusätzlich auf das LMZ zurückgreifen“, so Svazek, die keine parteipolitische Unabhängigkeit des Medienzentrums sieht, da leitende Mitarbeiter aus Regierungsbüros überstellt wurden. Neubestellungen sollten daher laut FPÖ künftig nur noch „im Einvernehmen mit einem paritätisch besetzten Gremiums geschehen“.