Schweizer Polizei spionierte illegal in Österreich

Wie die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtet, wurden die Observationen in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt. Ermittler warteten demnach auf Parkplätzen auf Schweizer Kunden, die in den Cannabis-Shops einkauften und notierten sich das Autokennzeichen. Sobald die Kunden wieder in die Heimat einreisen wollten, waren die Kollegen an der Grenze schon informiert und kontrollierten die Verdächtigen gezielt. Wenn sich in der Schweiz verbotene Produkte im Gepäck befanden, gab es eine Anzeige wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die rot-weiß-roten Kollegen wurden offenbar bewusst nicht in Kenntnis gesetzt. „Da die Geschäfte in Österreich einem legalen Handel nachgehen, kann nicht auf eine Zusammenarbeit mit den A-Behörden zurückgegriffen werden“, zitiert die Zeitung aus dem Einsatzbefehl des Grenzwachtkorps.

Vorgehen nicht in Polizeikooperationsvertrag vorgesehen
Wohl aus gutem Grund: Nach einer Prüfung der Causa durch die Eidgenössische Zollverwaltung teilte die Behörde mit, sie habe „die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise im Rahmen der Fallnachbearbeitung infrage gestellt und die weitere Durchführung solcher Aktionen gestoppt“. Die Maßnahme sei wohl nicht legal gewesen, denn: „Der Einsatz von zivilen Beobachtern auf österreichischem Hoheitsgebiet ist im trinationalen Polizeikooperationsvertrag (Anm.: zwischen der Schweiz, Liechtenstein und Österreich) nicht geregelt“, so ein Sprecher zu „Blick“.

Schweizer Polizist mit Hanfsamen im Gepäck legte Aktion lahm
Bei zwei Aktionen, die heuer stattfanden, waren 30 Personen mit in der Schweiz illegalen Produkten gestoppt worden - wie viele davon durch den fragwürdigen Einsatz enttarnt wurden, wurde nicht bekannt gegeben. Kurios ist übrigens, warum die Maßnahmen ihr jähes Ende fanden: Ein Schweizer Polizist, der mit verbotenen Hanfsamen erwischt wurde, hatte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens infrage gestellt.