Scharfer Lega-Protest

Neue Regierung Conte nahm erste Hürde im Parlament

Premier Giuseppe Conte mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio

(Bild: AP)

Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt: Das Kabinett aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten gewann am Montag mit 343 gegen 263 Stimmen das Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus. Am Dienstag folgt die Abstimmung im Senat, die als reine Formsache gilt.

Bei der Debatte vor dem Votum am Montag musste die Regierung viel Kritik hinnehmen. Die rechte Lega warf Conte „Verrat“ vor. Der parteilose Politiker, der bereits von Juni 2018 bis vergangenen August die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geführt hatte, habe nun ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte etwa Riccaro Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus.

Conte zeigte sich von der Lega-Kritik unbeeindruckt.

(Bild: AFP)

Abstimmung im Senat nur Formsache
Nach dem Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstag der Senat über die neue Regierung ab. Es gilt als sicher, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten das Vertrauen bekommen. Sie können mit der Unterstützung der linken Kleinkraft „Liberi e uguali“ rechnen, die im Kabinett mit Gesundheitsminister Roberto Speranza präsent ist.