In der Landesregierung

„Eiszeit“: Trotzdem arbeiten fürs Land!

Auch wenn die Stimmung in der Landesregierung getrübt ist, sind neue Projekte in den Startlöchern.

(Bild: Sepp Pail)

Der steirische Koalitionskrach hat für eine kleine Eiszeit zwischen den ÖVP- und SPÖ-Regierern gesorgt. Heißt das nun Stillstand im Land bis zur Wahl Ende November? Nein, versichern unsere Politiker, und planen weitere Projekte für die Steiermark - in der Hoffnung, der Koalitionspartner gibt seinen Sanktus dazu.

Ein schwarz-roter Beschluss in der Regierungssitzung kommenden Donnerstag ist bekanntlich bereits fixiert: der Wahltermin am 24. November. Wobei die Landesersten gar nicht um einen gemeinsamen Konsens ringen mussten, sondern schlicht den Neuwahl-Landtagsbeschluss der Vorwoche umzusetzen hatten.

Nun steht zu hoffen, dass - trotz frostigen Koalitionsklimas - bei Zukunftsthemen für das Land weiter Einigkeit herrscht. Die „Krone“ bleibt „am Ball“! „In der Landesregierung wird bis zum letzten Tag gearbeitet“, verspricht jedenfalls VP-Landeschef Hermann Schützenhöfer. Und auch sein Vize Michael Schickhofer (SPÖ) signalisiert Kompromissbereitschaft: „Politiker sind nicht für parteitaktische Spielchen gewählt.“

• Hermann Schützenhöfer möchte zum einen der Gemeindestrukturreform den Feinschliff verpassen, zum anderen eine „Digitalisierungs-Offensive“ in der Volkskultur starten.

• Michael Schickhofer will noch ein „Top-Ticket“ für Pendler auf die Reise bringen - also eine Öffi-Fahrkarte in der Steiermark um 150 Euro fürs Halbjahr oder 300 Euro jährlich.

• Barbara Eibinger-Miedl setzt auf den Internet-Ausbau - Stichwort Breitband.

• Ursula Lackner plant, Kindergarten-Leiterinnen für Verwaltungstätigkeiten schon ab der ersten Halbtagesgruppe freizuspielen.

• Johann Seitinger gibt den Startschuss für den Baustart eines umfassenden Lawinenschutzprogrammes.

• Doris Kampus buhlt um die Zustimmung der schwarzen Regierungskollegen für eine steirische „Aktion 20.000“, ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose.

• Christopher Drexler will die mobile Pflege ausbauen und weitere steirische Gesundheitszentren einrichten.

• Anton Lang macht sich für den Ausbau der Windkraft hierzulande stark.