Debatte geht weiter

Rote Kritik am Einsatz von Pfefferspray-Pistolen

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Drei Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) in Innsbruck mussten sich kürzlich - wie berichtet - vor Gericht verantworten. Dies hat eine Diskussion rund um die Befugnisse der Ordnungshüter entfacht. Kritik gibt es nun von den Sozialdemokraten - und zwar wegen der Pfefferspray-Pistole, die die MÜG-Mitarbeiter direkt am Gürtel ständig bei sich tragen.

Was dürfen die Ordnungshüter und was nicht? Diese Frage wird derzeit heiß debattiert. Fakt ist: Die Befugnisse sind im Stadtrecht nicht immer ganz so klar definiert, eine Nachschärfung wäre laut MÜG-Chef Elmar Rizzoli dringend notwendig. Stand beim Prozess die Anwendung der Handschellen durch die Ordnungshüter im Fokus, wendet sich die Kritik der Tiroler SPÖ nun gegen die Pfefferspray-Pistole der Mitarbeiter.

„Ich traute meinen Augen kaum, das ist nicht tragbar“
„Im Gemeinderat hat uns Elmar Rizzoli mitgeteilt, dass diese Pfefferspray-Pistolen in einem Koffer im Einsatzwagen aufbewahrt werden und lediglich im Anlassfall - um scharfe Hunde in die Schranken zu weisen - herausgeholt werden. Doch dem ist nicht so, sie sind am Gürtel befestigt. Ich traute meinen Augen kaum, als ich das gesehen habe“, sagt GR Helmut Buchacher, Klubobmann der SPÖ im Innsbrucker Gemeinderat, und führt weiter aus: „Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der MÜG und auch nichts dagegen, wenn sie einen normalen Pfefferspray mitführen würden. Auch Bodycams könnte ich mir sehr gut vorstellen. Aber eine Waffe zu tragen, die sie selbst nicht als Waffe bezeichnen, ist nicht tragbar. Dem hinzu kommt, dass die Bürger diese Pfefferspray-Pistolen auf keinen Fall von einer echten Waffe unterscheiden können.“

Die Pfefferspray-Pistole der MÜG-Mitarbeiter ist gut ersichtlich.

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

„Polizei muss dringend aufgestockt werden“
Buchacher stellt eine klare Forderung: „Angesichts der Kosten, die auch im Zusammenhang mit der MÜG auf uns zukommen, müssen wir intensiver nachdenken. Anstatt die MÜG weiter aufzustocken, benötigen wir zusätzliche 100 Polizisten für die Stadt, die gesetzlich alle Befugnisse haben und als Fußstreifen unterwegs sind. Wir müssen auf das Ministerium Druck ausüben.“

Wenig mit der roten Kritik anfangen kann MÜG-Chef Rizzoli: „Buchacher beruft sich auf eine Aussage, die ich vor sieben Jahren getätigt habe. Die Situation hat sich mittlerweile verändert. Bei den jährlich rund 250 bis 300 Einsätzen mit gefährlichen Hunden hat sich gezeigt, dass es nicht praktikabel ist, wenn die Pfefferspray-Pistole erst aus dem Fahrzeug geholt werden muss. Das ist kein Geheimnis, sondern das wurde mit der Stadt offiziell so besprochen.“ Jasmin Steiner