„Kärnten-Paket“ der SP

Mindestlohn von 1700 Euro und Aktion 20.000

09.09.2019 13:31

In drei Wochen - genau am 29. September - sind die Österreicher zur Nationalratswahl aufgerufen. Wofür die Kärntner SPÖ steht, welche politischen Maßnahmen sie im Falle von Koalitionsverhandlungen berücksichtigt haben möchte und welche Themen sie im Regierungsprogramm haben will, präsentierten der Kärntner Spitzenkandidat Philip Kucher, Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher heute, Montag.

Nachdem der Landesparteivorstand getagt hatte, verkündeten Kucher, Kaiser und Sucher die Ergebnisse, die in einem „Kärnten-Paket“ zusammengefasst wurden. Unter dem Motto „Der Mensch als Maß aller Dinge“, unter dem ja der bundesweite SPÖ-Wahlkampf steht, findet sich in diesem Paket die Wiedereinführung der Aktion 20.000 gegen Arbeitslosigkeit. „Wesentlich ist auch ein Mindestlohn von 1700 Euro, was im Kollektivvertrag geregelt sein soll. Das hat einen Ankurbelungseffekt im Binnenmarkt“, so Landeshauptmann Peter Kaiser.

Die SP betont ihr klares Nein zum Mercosur-Abkommen. „Solche Handelsabkommen lehnen wir ab; sie führen zu brennenden Regenwälern, Rodungen und der Verdrängung indogener Völker“, so Kaiser, „Die zögernde Haltung der Mitbewerber zu diesem Thema muss ein Ende haben! Klare Verhältnisse sind noch vor 29. Spetember notwendig.“

Auf einen Schulterschluss aller Parteien hofft die Kärntner SPÖ auch beim Thema Lärmschutz an der Hochleistungsbahnstrecke, denn weniger Lärm bedeute mehr Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund seien die Planungsarbeiten für einen dem Kapazitätsbedarf entsprechenden Neubau einer Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach wieder aufzunehmen.

„Bei unseren Hausbesuchen erfahren wir einmal mehr, was den Menschen unter den Nägeln brennt, beispielsweise die Themen Pflege und Gesundheitsversorgung. Da ist eine Pflegemilliarde vom Bund notwendig. Das Konzept der Pflegenahversorgung wäre für ganz Österreich wünschenswert“, so Spitzenkandidat Philip Kucher.

Im „Kärnten-Paket“ finden sich auch Bekenntnisse zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor allem im ländlichen Raum, zum Ausbau des Breitband-Internets, zu Mietpreisobergrenzen, zum Sicherheitsausbau der Schnellstraße S37, zum einheitlichen Stromnetz-Tarif, zum Ausbau des Silicon Alps-Clusters und dazu, Flüchtlinge in Lehre nicht abzuschieben.

Unter dem Motto „Rot begrünt“ wurden in 50 Gemeinden bereits 261 Bäume gepflanzt. „Sie alleine neutralisieren 130.000 Kilo CO2“, so SP-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Wenn alle geplanten 1000 Bäume gepflanzt sind, würden sie 520 Tonnen Kohlendioxid neutralisieren. „Und sieben bis neun Bäume kompeniseren einen Pendler-Co2-Ausstoß“, verrät Sucher, der den Kärntner Wahlkampf mit 148.000 Euro finanziert.

Nach der vieldiskutierten Rede der Wiener FPÖ-Mandatarin Urusla Stenzel bei einer Identitären-Demo erklärt Peter Kaiser: „Das Vereinsrecht darf nicht der Schutzmantel für Identitäre werden. Verfassungsrechtler sollten sich des Themas annehmen.“ Die ÖVP hat bereits klar ein Verbot der rechtsextremen Vereinigung gefordert.