Neue Flüchtlingswelle?
„Kein Bluff“: Türkei bekräftigt Drohung an EU
Die Türkei hat ihre Warnung vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa bekräftigt, sollte sie nicht mehr Unterstützung erhalten. Die Warnung sei „weder eine Drohung noch ein Bluff. Dies ist eine Realität“, sagte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay am Freitag während eines Besuchs in Italien.
„Die Türkei ist weder anderer Länder Wächter noch ihr Flüchtlingsheim. Sie ist nicht das Land, das die Rechnung für Krisen zahlen wird, die andere Länder verursacht haben“, warnte Oktay.
Erdogan droht, „Türen zu öffnen“
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor gewarnt, die Türkei könnte gezwungen sein, „ihre Türen zu öffnen“, wenn sie nicht mehr Unterstützung aus Europa bei der Versorgung der Flüchtlinge und der Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien erhalte. Die USA hatten Anfang August mit der Türkei die Schaffung einer solchen Zone entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart. Die Region wird von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten kontrolliert, die die türkische Regierung wegen ihrer engen Verbindungen zur PKK als Bedrohung sieht.
Erdogan sagte, die Türkei wolle mindestens eine Million ihrer 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der geplanten „Sicherheitszone“ ansiedeln. Dafür plane die Türkei dort den Bau neuer Häuser. Wenn es keine Fortschritte bei ihrer Umsetzung gebe, werde die Türkei dies „in der letzten Septemberwoche auf ihre eigene Weise tun“, warnte Erdogan.
Laut Türkei 350.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt
Die Türkei hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einer neuen Offensive gegen die Kurden östlich des Euphrat gedroht. Seit 2016 ist die türkische Armee bereits zweimal gegen die syrische Kurdenmiliz vorgegangen. Dabei brachte sie die nordsyrische Region Afrin und andere Gebiete unter ihre Kontrolle, in denen sie seitdem syrische Flüchtlinge ansiedelte. Wie Erdogan sagte, sind bisher 350.000 Syrer aus der Türkei in diese Gebiete zurückgekehrt.
Kurz fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche
ÖVP-Chef Sebastian Kurz wiederholte nach der Ankündigung Erdogans am Donnerstag seine Forderung eines Abbruchs der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Man dürfe sich gegenüber der Türkei „keinesfalls erpressbar machen oder gar auf Erpressungsversuche eingehen“, so Kurz. Die Türkei habe sich in den vergangenen Jahren in „Riesenschritten“ von der EU wegbewegt, anstatt sich Europa anzunähern.
Kritik auch von der FPÖ
Der frühere Koalitionspartner FPÖ schlug in die gleiche Kerbe. Erdogan höre nicht auf, Forderungen nach mehr zu stellen, so die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger, die gleichzeitig den EU-Türkei-Deal kritisierte. „Die EU hat sich wissentlich und unverantwortlich in die Abhängigkeit eines Despoten begeben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Erpressungsversuche kommen“, meinte sie.
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