„Kopf hoch“-Botschaft

Soko-Ermittler abgezogen: SMS ging an Strache

07.09.2019 12:58

Die personelle Besetzung der sogenannten Soko Ibiza hat wegen der angeblichen politischen Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP bereits mehrmals für Diskussionen gesorgt. Am Freitag wurde bekannt, dass das Innenministerium einen Ermittler aus der zuständigen Einheit abgezogen hat, weil dieser vor Beginn der Untersuchungen „eine SMS an eine Person geschickt hatte, die Gegenstand dieser Untersuchungen ist“. Allerdings ist der Empfänger der Nachricht nicht jemand aus der ÖVP oder einer der teils vorbestraften Hintermänner der Ibiza-Falle, sondern Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Bei der Kurznachricht handelte es sich um eine „Kopf hoch, es geht auch nach der Politik weiter“-Botschaft an Strache, der nach Auffliegen der Ibiza-Affäre seinen Hut nehmen und als Vizekanzler und Parteichef zurücktreten musste. Verschickt wurde die SMS am 18. Mai, dem Tag des Strache-Rücktritts und einen Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Mit den Ermittlungen selbst habe die Nachricht nichts zu tun gehabt, betonte man im Innenministerium. Weil aber der Anschein von Befangenheit entstehen könnte, habe man den Ermittler „sofort abgezogen“, hieß es am Freitag.

Ermittler: Innenministerium über SMS an Strache informiert
Wie die „Krone“ erfuhr, habe der betreffende Ermittler - ein hochdekorierter Polizist, der dreimal den Sicherheitsverdienstpreis erhielt - aber selbst das Innenministerium über besagte Nachricht informiert, noch bevor er in das 14-köpfige Soko-Team aufgenommen wurde. Damals, Anfang Juni, habe das kein Problem dargestellt, jetzt sei es aber eines gewesen - und das offenbar für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Vor zwei Wochen um Aufhebung der Dienstzuteilung ersucht
Wie die Recherchen der „Krone“ ergaben, habe der Ermittler seit dieser SMS keinen Kontakt mehr zu Strache gehabt, auch sei er in der Soko für die Ermittlungen zu den Hintermännern zuständig gewesen und nicht für Angelegenheiten, die Strache und den ebenfalls über die Ibiza-Affäre gestolperten Johann Gudenus betreffen. Zudem sei es nicht nötig gewesen, ihn von der Sonderkommission abzuziehen, da er einen Masterlehrgang an einer FH begonnen habe, weshalb er vor zwei Wochen von sich aus um die Aufhebung der Dienstzuteilung ersucht habe.

Die Nummer Straches habe er gehabt, weil der Ex-Vizekanzler sowohl persönlich als auch mit Spenden von dem Ermittler organisierte Benefizveranstaltungen für im Dienst verletzte Polizisten in der Vergangenheit mehrmals unterstützt hatte.

Pilz: „Jetzt auch ÖVP-nahe Ermittler abziehen“
JETZT-Gründer Peter Pilz begrüßte am Samstagvormittag in einer Aussendung jedenfalls, dass Innenminister Wolfgang Peschorn „hier für klare Verhältnisse sorgt“, nun erwarte er sich, dass „auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen“. Schon vor etwas mehr als zwei Wochen hatte die FPÖ wegen der angeblichen politischen Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP eine personelle Neubesetzung der Soko Ibiza gefordert, wie der stellvertretende Klubchef Herbert Kickl und der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein damals sagten. Sie befürchteten, dass etwa sichergestellte Handydaten von Strache an die ÖVP-Zentrale wandern könnten.

Christoph Budin, Kronen Zeitung, und Heike Reinthaller-Rindler, krone.at