Zu wenig Geld von EU

Erdogan droht mit Öffnung der Tore für Flüchtlinge

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  (Bild: AFP)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, den Flüchtlingen die Tore zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte. Wenn die mit den USA vereinbarte „Sicherheitszone“ in Nordsyrien nicht umgesetzt werde, „werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen“, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Erst am Mittwoch hatte er Unverständnis darüber geäußert, dass die Türkei keine Atomwaffen haben sollte.

Die von Willkommenskultur geprägte Stimmung in der Türkei hatte sich jüngst gedreht, vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage. Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern, so Erdogan am Donnerstag. „Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun.“

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„Mindestens eine Million“ Syrier sollen in Sicherheitszone
Die Türkei hatte Anfang August mit den USA die Schaffung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart. Die Türkei will die geplante Zone nutzen, um einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln, die in der Türkei leben. Erdogan sagte nun, das Ziel der Türkei sei, „mindestens eine Million“ Syrer in dem Gebiet anzusiedeln. Seine Regierung befürchtet, dass die jüngste Offensive der syrischen Regierungstruppen in der letzten Rebellenbastion Idlib weitere Menschen zur Flucht in die Türkei zwingt.

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Die EU unterstützt die Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Im EU-Flüchtlingsdeal von März 2016 sagte Brüssel Ankara sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre zu. Erdogan wirft der EU aber regelmäßig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens. Am Donnerstag sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten.

Erdogan spricht über Atomwaffen für Türkei
Besorgniserregend indessen weitere Aussagen Erdogans vom Mittwoch: Der türkische Präsident hat lautstark seinen Wunsch nach Raketen mit nuklearen Sprengköpfen geäußert. Andere Länder hätten „nicht nur eine oder zwei. Aber sie sagen, ich sollte keine Raketen mit nuklearen Sprengköpfen haben. Das akzeptiere ich nicht“, sagte Erdogan in einer Rede bei einem Wirtschaftsforum in der zentraltürkischen Stadt Sivas. Ob er damit andeuten wollte, dass er die Türkei mit Atomwaffen ausrüsten wolle, blieb unklar.

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Das NATO-Mitglied Türkei hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Kernwaffenteststopp-Vertrag ratifiziert. Erdogan verwies darauf, dass fast alle Industrieländer Atomraketen hätten. Die USA und Russland hätten zwischen 12.500 und 15.000 nukleare Sprengköpfe, sagte er. Auch auf Israels Arsenal bezog er sich. Das Land schrecke damit ab. „Zurzeit führen wir unsere Arbeiten weiter“, sagte Erdogan ohne weitere Erklärung.