„Krone“-Gastkommentar

Der Mercosur-Schwindel

(Bild: Kronen Zeitung, Hernan Vitenberg / Greenpeace, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Der Mercosur-Pakt bedroht unsere Bauern und den Amazonas-Regenwald: Der heimische Markt wird mit Ramschfleisch überschwemmt, der Regenwald für die Viehzucht niedergebrannt. Österreich hat es aber jetzt in der Hand, den Pakt zu stoppen: Mitte September fällt die Entscheidung über ein Veto Österreichs im Parlament. Ein „Krone“-Gastkommentar von Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Eine Greenpeace-Befragung hat ergeben, dass sich alle Parteien außer den NEOS gegen das Abkommen aussprechen. Aber ob ÖVP und FPÖ auch im Nationalrat dagegenstimmen, ist mehr als ungewiss: Sebastian Kurz hat etwa schon vor den Wahlen 2017 vollmundig ein nationales Glyphosatverbot angekündigt. Ein leeres Wahlversprechen - beim Beschluss im Nationalrat hat die ÖVP als einzige Partei dagegen gestimmt.

Die FPÖ war als Oppositionspartei eine entschiedene Gegnerin von Handelspakten wie TTIP oder CETA. Um in die Regierung zu kommen, sind Strache & Co umgefallen: Sie haben dem Druck der ÖVP nachgegeben und für CETA gestimmt.

Billiges Rindfleisch aus Argentinien könnte durch das Mercosur-Abkommen den europäischen Markt überschwemmen.

(Bild: AFP)

Auch jetzt droht ein großer Wahlschwindel: Man „sei dagegen, müsse aber nachverhandeln, um die Bauern oder den Regenwald verbindlich zu schützen“. Diese „Verbindlichkeit“ ist aber nicht zu erreichen und damit eine reine Verzögerungstaktik, um dann später doch zuzustimmen.

Lippenbekenntnisse reichen nicht: Alle Parteien sind aufgefordert, jetzt Farbe zu bekennen: Nur eine klare Zusage, den Mercosur-Pakt noch im September zu Fall bringen - ohne Wenn und Aber -, kann helfen.

Alexander Egit (Geschäftsführer Greenpeace), Kronen Zeitung