Absichtserklärung

Tirol und Südtirol setzen auf Zusammenarbeit

LH Kompatscher und LH Platter (re.) unterzeichnen die Papiere

(Bild: Land Tirol/Berger)

Es gibt Themen, die machen auch vor geographischen Grenzen nicht Halt: Naturkatastrophen und Unwetter etwa, aber auch der Verkehr, der die Länder auf beiden Seiten strapaziert. Tirol und Südtirol schnürten deshalb gestern in Meran bei einer gemeinsamen Regierungsklausur ein grenzüberschreitendes Maßnahmenpaket.

Vom Kampf gegen den Transit bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen: Neun Punkte wurden für die Absichtserklärung der beiden Landesregierungen ausgearbeitet, allen voran der Verkehr: Hier einigte man sich, alle Mautzuschlagsmöglichkeiten auszuschöpfen und bei der Novelle der Wegekostenrichtlinie Mauterhöhungen für sensible Alpengebiete und deren Zuläufe zu verankern, heißt es vom Land Tirol. Das Ziel beider Regierungen bleibe, dass südlich des Brenners gleich hohe Mauttarife wie im Norden gelten. Zudem will man von Schieneninfrastrukturbetreibern und nationalen Behören auch Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen einfordern.

Die Obergrenze von jährlich einer Million Lkw soll nach Fertigstellung des Brenner Basistunnels (BBT) erreicht werden. „Damit die Kapazität des BBT voll ausgeschöpft werden kann, werden wir gemeinsam vehement Druck für den Ausbau der Zulaufstrecken in Italien und Deutschland ausüben“, betont Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Weitere Inhalte der gemeinsamen Erklärung :

• Zusammenschluss der Breitband-Infrastruktur
• Anerkennung von Abschlüssen und Studientiteln
• Gemeinsame Ausbildungskonzepte für Personal im Gesundheitswesen
• Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung
• Austausch und Vernetzung im Bereich der Seniorenbetreuung
• Wechselseitige Unterbringung in Frauenhäusern
• Zusammenarbeit der beiden Landesmuseen
• Gemeinsames Naturgefahrenmanagement 

Zu letzterem beschloss die Tiroler Landesregierung  den Ankauf des „alten Zollwachegebäudes“ am Brenner um 1,4 Mio. Euro, wo eine gemeinsame Einsatzzentrale eingerichtet werden soll.