„Linke Träumereien“

Klares Nein der ÖVP zum Wahlrecht für EU-Ausländer

(Bild: APA/HERBERT P OCZERET, ÖVP, krone.at-Grafik)

Die ÖVP hat den NEOS-Vorschlag, das aktive und das passive Wahlrecht für alle in Österreich lebenden EU-Bürgern zu öffnen, am Mittwoch scharf zurückgewiesen. „Die linken Träumereien von NEOS sind für uns völlig inakzeptabel“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Auch die FPÖ schlug in die gleiche Kerbe und hatte für die pinken Pläne nur Kopfschütteln übrig.

„Das Wahlrecht bei der Nationalratswahl muss das Recht der österreichischen Staatsbürger bleiben“, führte Nehammer in einer Aussendung Mittwochmittag weiter aus.

(Bild: APA/EXPA/JFK)

Bereits zuvor hatte sich der ÖVP-Generalsekretär ähnlich geäußert und meinte Ende August: „Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut. Das jetzige System ist gut und schafft Anreize, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.“

Kopfschütteln bei der FPÖ
Bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lösten die pinken Pläne am Mittwoch ebenfalls Kopfschütteln aus. „Unser Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht und daran ist nicht zu rütteln. Diese Partei (die NEOS, Anm.) steht mit ihren skurrilen Ideen für die Abschaffung unseres Staates und ist schön langsam dabei, den Boden unter den Füßen zu verlieren“, so Hafenecker.

NEOS: „Eine Schande“
Als Reaktion auf die Wortmeldungen von ÖVP und FPÖ teilte NEOS-Generalsekretär Nick Donig am Mittwochnachmittag mit: „Da haben sich wieder zwei gefunden, die die gleiche Sprache sprechen. Fast wortident schmettern heute ÖVP und FPÖ den Vorstoß von NEOS ab, alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich zu allen Wahlen zuzulassen. Das ist eine Schande gegenüber unseren europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch dort mitbestimmen sollen, wo sie zu Hause sind.“

Claudia Gamon (NEOS)

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Vorstoß von NEOS-Abgeordneter Gamon
Zuvor hatte die NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament, Claudia Gamon, gefordert: „Menschen sollen dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind. Viele fühlen sich derzeit zu Recht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Das muss beendet werden. Wir fordern deshalb, dass in einem ersten Schritt alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich zu allen Wahlen zugelassen werden - aktiv und passiv.“