Asylheim-Vorfälle

Zuständige Landesrätin bricht nun ihr Schweigen

03.09.2019 07:00

In der Causa Tiroler Soziale Dienste spricht die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer von falsch interpretierten Zahlen. FPÖ und Liste FRITZ hingegen glauben, dass Fischer die Unwahrheit sagt.

Am Montag hat die - von FPÖ und Liste FRITZ - unter politischen Druck geratene grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer ihr Schweigen zu den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) gebrochen. Beim Gespräch in der „Krone“-Redaktion war Fischer bemüht, die im Raum stehenden Vorwürfe bzw. Zahlen zu relativieren und zu korrigieren. Auch blieb sie bei ihrem Nein, was die Beschäftigung von Heiminsassen bzw. Asylwerbern als Sicherheitsdienstmitarbeiter in den Versorgungseinrichtungen betrifft. „Es gibt keinen einzigen Asylwerber, der in einer Tiroler Einrichtung als Security eingesetzt wurde.“

„Wir wollen die Leute irgendwie beschäftigen“
Die der „Krone“ zugespielten Unterlagen, die sehr wohl eine gegenteilige Aussage zulassen, weist Fischer so zurück: „Wir wollen die Leute, die teilweise ewig auf ihre Verfahren warten müssen, natürlich irgendwie beschäftigen. Wenn, dann haben Heimbewohner lediglich unterstützende Aufgaben gemacht. Eine Art Hilfsarbeiter, beispielsweise haben sie Brandschutztüren kontrolliert und geschlossen. Das heißt aber nicht, dass sie dort im Securitydienst gearbeitet haben, das wäre ein Wahnsinn.“

Auch was die mehr als 600 Vorfälle betrifft, die die „Krone“ nun erstmals öffentlich machte und die wohl größtenteils verschwiegen hätten werden sollen, ist Fischer um Relativierung bemüht. „In diesen Zahlen finden sich beispielsweise auch Schriftstückzustellungen durch die Polizei wieder. So eine Zustellung zählt dann auch als Blaulichteinsatz.“

„Körperliche Übergriffe kann man an einer Hand abzählen“
Was die im „Geheimpapier“ genannten „186 körperlichen Übergriffe“ betrifft, betonen Fischer und der neue TSD-Geschäftsführer Johann Aigner wörtlich, dass man körperliche Übergriffe „an einer Hand abzählen“ könne. Zwischen einer Handvoll und 186 Fällen mit körperlichen Übergriffen hat freilich noch sehr viel Platz. Fischer betonte aber mehrfach, dass auch für sie die Sicherheit in den aktuell 80 Grundversorgungseinrichtungen in Tirol oberste Priorität habe.

Nichtsdestotrotz geben mehrere Parteien weiter gegen die grüne Soziallandesrätin Gas. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger betonte am Montag neuerlich: „Für uns steht fest, dass Asylwerber als Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Die ganze Angelegenheit hat große Brisanz. Man kann da nicht zur Tagesordnung übergehen. Es bestand und besteht Gefahr für Mitarbeiter und Bewohner von Asyleinrichtungen der TSD. Wir werden in dieser Causa mehrere schriftliche Anfragen im Landtag einbringen.“

Pressekonferenz der Liste FRITZ
Die Liste FRITZ ist überzeugt, dass sich aufgrund der nun aufgetauchten Dokumente erstmals ein tatsächlicher Überblick über die aktuelle Sicherheitslage in den TSD-Heimen und über die aktuellen Sicherheitsprobleme gewinnen lässt. „Die Unterlagen zeigen, dass die schwarz-grüne Landesregierung und die zuständige Landesrätin Fischer dringenden Handlungsbedarf haben, um die Sicherheit der Tiroler Bürger, der TSD-Mitarbeiter und der Bewohner garantieren zu können.“ Die Liste FRITZ gibt dazu am Dienstag eine Pressekonferenz.

In Innsbruck hat sich Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) zu Wort gemeldet. „Für mich als Gemeinderat steht fest, dass Landesrätin Fischer die Karten offen auf den Tisch legen muss, damit die Innsbrucker wissen, wie viele Vorfälle es in Asylheimen der Landeshauptstadt gab. Vor allem muss sie uns mitteilen, wo sich jene Personen aufhalten, welche mit einem Hausverbot belegt wurden.“

ÖVP, SPÖ und NEOS schweigen weiterhin
Nach wie vor politisches Stillschweigen gibt es in dieser Causa seitens der ÖVP, der SPÖ und der NEOS. Obwohl diese Parteien ansonsten alles andere als wortkarg sind, scheinen sie hier „Zurückhaltung“ als Taktik gewählt zu haben.