Regierungsumbildung?

„Rassistische Entgleisung“: Kritik an FP-Landesrat

02.09.2019 06:00

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zieht die Neuwahlen vor, ruft Ende November zum Urnengang. Und Oberösterreich? Da steht nun wohl zumindest eine Regierungsumbildung im Raum. Grund ist ein Interview von FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger mit der „OÖ-Krone“.

„Die Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind“ - Zitate wie dieses fielen beim „OÖ-Krone“-Interview zu „100 Tage Landesrat Wolfgang Klinger“. Und sorgen natürlich für Empörung - auch wenn FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der zur Fraktion der gemäßigten Blauen gehört, zu relativieren versucht: „Diese Aussagen finden nicht unsere Zustimmung und wir werden ein klärendes Gespräch mit ihm führen.“

Drozda: „Das kann nur zu einem Rücktritt führen“
Deutlichere Worte findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Es handelt sich hier um eine rassistische Entgleisung. Das kann nur zu einem Rücktritt führen. Landeshauptmann Thomas Stelzer täte zudem gut daran, über seine schwarz-blaue Ibiza-Koalition nachzudenken.“

Stelzer hält an FPÖ fest: „Unser Arbeitsprogramm steht“
Ebenjener Stelzer hält aber an der Zusammenarbeit mit den Blauen fest: „Unser Arbeitsprogramm steht.“ Dabei dürfte auch ihm klar werden, dass die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FPÖ stetig wachsen. Wie schließlich auch noch die Aussagen anderer FPÖ-Vertreter zeigen ... Nichtsdestotrotz ist Klinger heute, Montag, nach 102 Tagen im Amt rücktrittsreif!

Steiermark: Schützenhöfer ließ Koalition mit SPÖ platzen
Am Ende ist auch, wie berichtet, die Landesregierung der Steiermark - Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ließ die Koalition mit der SPÖ platzen, rief Neuwahlen bereits für Ende November aus (pikanterweise nach einem Neuwahlantrag der FPÖ). Geplant waren Wahlen erst 2020 - doch der Landeschef will „einen kurzen Wahlkampf“, und da dieser bereits begonnen habe, hat er den Urnengang vorverlegt. In Wahrheit will er wohl erstmals vom Wähler legitimiert die Nr. 1 sein. Die Umfragen sprechen für ihn - und zuletzt hievte ihn die SPÖ auf den LH-Thron …

Kommentar von Klaus Herrmann: Blaues Wunder
„Koalition für unsere Heimat fortsetzen“ plakatiert die FPÖ mit den Köpfen von Norbert Hofer und Herbert Kickl. Eine so klare Koalitionsansage kannten wir aus österreichischen Wahlkämpfen bisher nicht. Tatsächlich wurde bei Wetten zuletzt manche Flasche Wein auf eine Fortsetzung der türkis-blauen Regierung gesetzt. Zunehmend schwieriger wurde es, Wettpartner zu finden, die dagegensetzten.

Gestern aber reduzierten sich die Erfolgsaussichten jener, die das Zusammenrücken von ÖVP und FPÖ nach der Wahl erwarten, deutlich. Durch die Aussage des oberösterreichischen FPÖ-Landesrates Klinger, der in einem Interview mit der „OÖ-Krone“ davon sprach, dass „Mischkulturen kein Vorteil“ seien, und damit heftige Reaktionen von Feind und Freund (!) provozierte. Dazu der Kärntner FPÖ-Obmann Darmann, der forderte, dass Drogendealer ihre „Zellen mit Zahnbürsten putzen sollen“. Das weckt bei vielen - am Gedenktag an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges - Erinnerungen an unselige Zeiten.

Und es weckt auch Erinnerungen an die unzähligen Provokationen, die vonseiten blauer Politiker - nicht selten unter Applaus - schon abgesondert wurden. Aber auch wenn sich der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nun recht deutlich von seinem Landesrat distanziert: ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde an einem Tag zweimal gewarnt, was ihm bei einer Fortsetzung von Türkis-Blau blüht - so manches ungute „blaue Wunder“. Als Überraschung wird er das dann aber niemandem mehr verkaufen können.

Kronen Zeitung