Sorge über starke AfD

Rechtsruck im Osten: Auswirkungen auf Wirtschaft?

Ausland
01.09.2019 21:11

Ökonomen warnen angesichts deutlicher Stimmengewinne für AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor negativen wirtschaftlichen Folgen. "Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, sagte der Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, am Sonntag.

Für die Unternehmen werde es in Zukunft nämlich schwieriger werden, geeignetes Personal zu finden, präzisierte Holtemöller gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich."

Die AfD werde nach aktuellem Stand nirgends an der Regierung beteiligt sein, insoweit werde sich auch an der Wirtschaftspolitik der einzelnen Ländern unmittelbar nicht viel ändern, sagte der stellvertretende Leiter der Niederlassung des Ifo-Instituts Dresden, Joachim Ragnitz.

Sorge um Investoren und Fachkräfte
„Problematisch könnte es sein, wenn Investoren oder Fachkräfte nicht nach Ostdeutschland kommen, weil die AfD dort sehr stark ist“, fügte er hinzu. Allerdings sei die AfD hier schon seit längerem stark vertreten. „Und bisher kann man nicht erkennen, dass aus diesem Grund die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt wird“, sagte Ragnitz.

Auch Arbeitgeber besorgt über Erstarken der AfD
Auch Deutschlands Arbeitgeber zeigten sich besorgt über das Erstarken der AfD in Sachsen und Brandenburg. Die verbalen Äußerungen führender Mitglieder der Partei seien „geeignet, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen“, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.

„Lebensperspektiven der Menschen stärker verbessern“
Wer es als Erfolg feiere, dass die AfD nur zweitstärkste Kraft geworden sei, verkenne, dass innerparteiliche Streits der etablierten Parteien auf Bundesebene „viele Wähler nach vermeintlich anderen Lösungen suchen“ ließen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg müssten nun eine Regierung bilden, „die die Wirtschaft kräftigt und damit die Lebensperspektiven der Menschen noch stärker verbessert“, forderte Kramer.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) mahnten, für die Firmen seien „Weltoffenheit und Toleranz unverzichtbar“, das gelte besonders mit Blick auf den Fachkräftemangel. Offenbar sei bei einigen Bürgern die Unzufriedenheit groß, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre sei nicht überall im Land angekommen. „Hier muss die Politik gegensteuern.“ Brandenburg brauche nun eine „stabile und handlungsfähige Regierung mit einer klaren Agenda für Marktwirtschaft und mehr Wachstum“.

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