Ibiza-Affäre

NEOS sehen Handlungsbedarf, SPÖ will Gesetz prüfen

Nikolaus Scherak

(Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen)

Dass der Vorteilsannahme-Vorwurf beim Ibiza-Video gegen frühere FPÖ-Spitzenpolitiker von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht weiter verfolgt wird, macht für die NEOS Handlungsbedarf erkennbar. Nachdem die WKStA zu dem Schluss kam, dass die Versprechen der ehemaligen FPÖ-Granden nicht strafbar sind, wollen die Pinke diese Gesetzeslücke nun schließen.

„Das Gesetz hat hier offensichtlich eine massive Lücke“, so Vize-Klubchef Nikolaus Scherak am Donnerstag in einer Aussendung. „Denn es kann nicht sein, dass es nicht strafbar ist, wenn ein hochrangiger Politiker sagt: ,Gib mir Geld, damit ich euch dann, sobald ich Regierungsmitglied bin, Aufträge zuschanze‘“, meinte er.

„Werden sehen, wer es ernst meint“
Die NEOS wollen diese Gesetzeslücke jetzt so rasch wie möglich schließen und kündigen entsprechende Anträge an. „Es reden ja plötzlich alle groß von Korruptionsbekämpfung. Jetzt werden wir sehen, wer es ernst meint und einer Gesetzesänderung zustimmt“, sagte Scherak. Die SPÖ signalisierte am Donnerstag bereits vorsichtig Bereitschaft.„ Es gilt zu prüfen, ob es eine Gesetzeslücke gibt. Wenn, dann muss diese geschlossen werden. Einen Freibrief für Korruption darf es jedenfalls nicht geben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Donnerstag.

„Nicht alles, was nicht explizit verboten ist, ist politisch auch erlaubt“, meint Scherak. „Denke und Atmosphäre rund um die Causa-Ibiza sind in erster Linie moralisch völlig verlottert und politisch absolut untragbar. So etwas bereitet den Boden für Postenschacher und Korruption in einer Regierung - und das hat dort absolut nichts verloren.“

Eine Gesetzesänderung begrüßen würde wohl auch die WKStA. Diese stellte nämlich in ihrem Conclusio zum Ibiza-Skandal fest, dass es „Sache des Gesetzgebers“ wäre, „diese - allfällige planwidrige - Lücke zu schließen.“

Vilimsky sieht Strache und Gudenus entlastet
Ganz andere Schlüsse als die NEOS zieht wenig verwunderlich die FPÖ.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky

(Bild: AFP)

Generalsekretär Harald Vilimsky sieht Strache und Gudenus bestätigt und entlastet. Der Verzicht auf Ermittlungen seitens der WKStA sei „ein Schlag ins Gesicht derer, die mangels Inhalten das Ibiza-Video für einen schmutzigen Wahlkampf ausnutzen wollten“, meinte er.