Pinkes Wahlprogramm

Bildung für NEOS als Schlüssel zum freien Leben

Im Mittelpunkt des NEOS-Wahlkampfes steht die Bildung, denn dabei handle es sich um das „allerwichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes“, sagte die Parteichefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag und fügte hinzu: „Sie ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben und die Lösung der großen Zukunftsfragen.“

Bildung sei auch eine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise, spannte Meinl-Reisinger den Bogen zu einem weiteren wichtigen Thema im Programm. „Es gibt genau zwei Parteien, die sagen, wir müssen jetzt etwas tun: die Grünen und uns. Und unser Konzept ist wirksamer als das der Grünen“, zeigte sie sich überzeugt.

Präsentation des NEOS-Wahlprogramms

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das fünfseitige „Wahlmanifest“ ist - angelehnt an den Parteinamen - in die Kapitel „Nachhaltigkeit“, „Entlastung, “Offenheit„ und “Schule" gegliedert. Ausführlicher sind die Pläne im 80-seitigen Programm der NEOS festgehalten. Zu den Forderungen zählen eine ökosoziale Steuerreform, Entlastung von Unternehmern, mehr Transparenz bei Staat und Parteien sowie einheitliche Standards im Kindergarten und eine Aufwertung der Lehre.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation des Wahlprogramms

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Einzige Partei, „die an übermorgen denkt“
Die NEOS seien die einzige Partei, die an „übermorgen“ denken würde, kritisierte Meinl-Reisinger außerdem wieder einmal die von ÖVP, FPÖ und SPÖ vereinbarte kräftige Erhöhung für kleine Pensionen. „Es geht nicht, dass man kurz vor der Wahl solche Geschenke verteilt“, fand sie.

Präsentation des NEOS-Wahlprogramms

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Scharfe Kritik an abgetretener Regierung
Scharfe Kritik übte Meinl-Reisinger auch an der frühen ÖVP-FPÖ-Regierung. „Was wir gesehen haben, war Showpolitik, massiv viel ,Ich, Ich, Ich‘ und Ego-Show.“ Nun biete sich eine „Riesenchance auf eine neue Politik in Österreich“. Auf „Koalitionsspielchen“ wollte sie sich nicht einlassen. Auf die Frage, wie sie zu der Variante Rot-Grün-Pink stehe, der Grünen-Chef Werner Kogler nicht abgeneigt ist, meinte sie lediglich: „Diese Koalitionsvariante hat eine sehr geringe Chance.“ Auch ein Wahlziel nannte Meinl-Reisinger nicht.

Das Wahlkampfbudget der NEOS werde 2,5 Millionen Euro nicht überschreiten, bekräftigte Generalsekretär Nick Donig. Bisher wurden laut Parteihomepage, auf der die Ausgaben und Einnahmen alle zwei Wochen veröffentlicht werden, rund 1,2 Millionen Euro ausgegeben.